Mögliches neues Baukartell: Regierungspräsident konsterniert
Der bernische Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) ist konsterniert darüber, dass nun auch zwei Berner Belagswerke ins Visier der Wettbewerbskommission (Weko) geraten sind.
Der bernische Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) ist konsterniert darüber, dass nun auch zwei Berner Belagswerke ins Visier der Wettbewerbskommission (Weko) geraten sind. Das machte er am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-sda deutlich.
Der Kanton Bern beziehe pro Jahr 60'000 bis 90'000 Kubikmeter Strassenbelag, sagte Neuhaus. Er sei also vom Fall potenziell stark betroffen. Neuhaus geht davon aus, dass der Kanton bei den beiden betroffenen Unternehmen Direktbezüger ist.
Die Namen der Firmen kennt er nicht. «Wir wissen nicht mehr als in der Medienmitteilung der Weko steht.» In zwei Wochen wird sich das ändern: Dann wird über die Untersuchung von Amtes wegen im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und im Bundesblatt informiert.
Für Neuhaus stellt sich wie schon beim Kieskartell die Frage, ob dem Kanton Schaden durch überhöhte Preise entstanden sind und ob Ersatzansprüche geltend gemacht werden können. Neuhaus will aber der Untersuchung nicht vorgreifen. «Es gilt die Unschuldsvermutung.»
Klar ist, dass der Kanton bei den Belagswerken Direktbezüger ist. Anders ist es bei den Kies- und Deponiebetreibern, wo mit wenigen Ausnahmen keine direkten Verträge bestehen. Der Kanton bestellt lediglich Leistungen bei Bauunternehmungen.
