Schweiz bekräftigt ihr Engagement für die syrische Bevölkerung
An der dritten Syrienkonferenz der EU und der UNO am 14. März 2019 in Brüssel bekräftigt die Schweiz ihr Engagement im Rahmen des Syrienkonflikts.
2019 sind CHF 61 Mio. für die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in Syrien und den Nachbarländern vorgesehen. Zusätzlich setzt sich die Schweiz, die an der Konferenz von der EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl vertreten wurde, mit CHF 7 Mio. für die Friedensförderung ein. Neben dem humanitären Engagement, steht die Unterstützung einer politischen Lösung durch den Genfer Friedensprozess der UNO im Vordergrund. Für einen nachhaltigen Frieden ist der Einbezug der syrischen Zivilgesellschaft in den Friedensprozess unerlässlich, ausserdem ist die Aufarbeitung der massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte erforderlich. Beide Anliegen unterstützt die Schweiz mit konkreten Projekten.
Im achten Jahr des bewaffneten Konflikts in Syrien bleibt die Situation prekär: Verletzungen des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte sind immer noch an der Tagesordnung. Auch wenn der Konflikt in einigen Gebieten an Intensität verlor, finden nach wie vor Kämpfe statt. Die militärische Beteiligung verschiedener Regional- und Grossmächte führt insbesondere im Nordwesten und Nordosten des Landes zu einem erheblichen Eskalationsrisiko. Über 12 Millionen Menschen sind in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon mehr als 6 Millionen Binnenvertriebene. Dazu kommen 5,6 Millionen Syrerinnen und Syrer, die vor allem in umliegenden Ländern Zuflucht gefunden haben. Die Bedingungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge in Sicherheit und Würde sind derzeit nicht gegeben.
Angesichts des fortdauernden Konflikts sowie der enormen humanitären Bedürfnisse in Syrien und der Region wurde in Brüssel unter Leitung der EU und der UNO eine zweitägige Geberkonferenz zur «Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region» durchgeführt. Die Schweiz bekräftigte an der Konferenz ihr Engagement: Für 2019 sieht sie CHF 61 Mio. zur Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in Syrien und den Nachbarländern vor; bisher hat die Schweiz seit 2011 CHF 397 Mio. bereitgestellt. Es handelt sich um das finanziell grösste humanitäre Engagement in der Geschichte der Schweiz. Dabei leistet die Schweiz nicht nur humanitäre Hilfe in Syrien; auch der Schutz und die Unterstützung der Flüchtlinge sowie der Gastgemeinden im Libanon, in Jordanien und der Türkei sind Teil des Engagements.
Die Schweiz setzt sich weiterhin für die Friedensförderung ein. Dafür werden in diesem Jahr CHF 7 Mio. bereitgestellt. Die Unterstützung des in Genf angesiedelten UNO-Friedensprozesses unter Leitung des UNO-Sondergesandten Geir Pedersen steht im Vordergrund. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass der UNO-Friedensprozess nicht den Kriegsparteien vorbehalten bleibt. Auch die syrischen Bürgerinnen und Bürger sollen zu Wort kommen. In Genf hat die Schweiz dafür eine Plattform (Civil Society Support Room) geschaffen, welche auch am Rande der Brüssel-Konferenz tagte.
Weiter setzt sich die Schweiz für den Respekt des Völkerrechts in Syrien ein. Sie unterstützt Bemühungen, die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Straflosigkeit zu bekämpfen.
Die Schweizer Delegationsleiterin, Staatssekretärin Pascale Baeriswyl, forderte anlässlich eines von der Schweiz mitorganisierten Anlasses in Brüssel alle Konfliktparteien auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten. Die Schweiz setzt sich insbesondere für das Schicksal der geschätzten 100‘000-200‘000 verhafteten oder vermissten Personen und deren Familien ein. Die Bemühungen zu einer Aufarbeitung der in Syrien verübten Verletzungen des Völkerrechts sollen weiter unterstützt werden. Das mit diesem Mandat 2017 in Genf angesiedelte UNO-Organ International, Impartial and Independent Mechanism for Syria nimmt diesbezüglich eine Schlüsselstellung ein.
