Bundesnahe Unternehmen im Berggebiet und in den ländlichen Regionen gut vertreten
Die bundesnahen Betriebe tragen zur Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume massgeblich bei. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heutigen Rahmenbedingungen dafür ausreichen.
Dies schreibt er in seinem Bericht zu einem von Ständerat Claude Hêche eingereichten Postulat. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 30. November 2018 genehmigt.
Mit seinem Bericht zur Rolle der bundesnahen Unternehmen bei der Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume erfüllt der Bundesrat ein von Ständerat Claude Hêche eingereichtes Postulat. Der Bundesrat hält darin fest, dass die bundesnahen Unternehmen – insbesondere die Post AG, die SBB, die Swisscom oder die RUAG – einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Berggebiete und ländlichen Räume leisten.
So sind die bundesnahen Unternehmen mit ihren Standorten in den Berggebieten und ländlichen Räumen gut vertreten. Rund 14 Prozent der Arbeitsplätze der Post AG und 10 Prozent der Arbeitsplätze der SBB befanden sich 2016 dort. Auch tätigen die bundesnahen Unternehmen in diesen Räumen Ausgaben für den Ausbau und Unterhalt von Infrastrukturen oder für Dienstleistungen. Ausserdem engagieren sie sich gezielt mit Projekten wie beispielsweise die Swisscom mit der Glasfaserkooperation im Oberwallis.
Die strategischen Ziele des Bundes verlangen, dass die bundesnahen Unternehmen ihr Kerngeschäft im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Anliegen aus den verschiedenen Regionen des Landes gestalten und betreiben. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die bundesnahen Unternehmen ausreichen und sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, die bundesnahen Betriebe noch stärker zur Förderung der Berggebiete und ländlichen Räume zu verpflichten. Der Bundesrat wird sich jedoch auch in Zukunft für die Entwicklung dieser Räume engagieren. Um seine Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete umzusetzen, verfügt er bereits über geeignete Instrumente wie zum Beispiel die Neue Regionalpolitik, die Tourismuspolitik, die Agrarpolitik und die Pärkepolitik.
