Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch folgendes entschieden:
- in erster Lesung eine Änderung des kantonalen Wasserversorgungsgesetzes vorgenommen. Dies mit dem Ziel, den kantonalen Wasserfonds finanziell zu sanieren.
- einem Kredit von rund 5,5 Mio. Franken für die Sanierung des Hauptgebäudes der Universität Bern zugestimmt.
- einen Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zum Grossprojekt «aarewasser» zur Kenntnis genommen. Der Rat hat damit der Kantonsregierung den Auftrag erteilt, ihm dazu einen Bericht vorzulegen. Dieser soll die finanziellen Folgen des Entscheids aufzeigen, das Grossprojekt in seine Einzelteile zu zerlegen.
- zwei Kreditvorlagen zum Bau eines neuen kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts mit Verkehrsprüfzentrum in Münchenbuchsee an die Regierung zurückgewiesen.
- neue Betriebsbeiträge in der Höhe von 5,6 Mio. Franken an das nationale Kompetenzzentrum für translationale Medizin und Unternehmertum sitem-Insel AG bewilligt.
- Nils Stohner aus Gümligen zum neuen Mitglied des bernischen Verwaltungsgerichts ernannt und gleich auch vereidigt. Zu neuen Richtern deutscher Muttersprache an den Regionalgerichten sind Caroline Eichenberger-Wehren aus Schönried, Martin Blatter aus Freimettigen und Simon Knecht aus Thun gewählt worden. Patrik Zaugg aus Muri und Cédric Müller aus Schliern bei Köniz sind neue kaufmännische Fachrichter am bernischen Handelsgericht.
- mit 139 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Regierungsrichtlinien 2019-2022 der Kantonsregierung zur Kenntnis genommen. Der Rat überwies der Regierung am Schluss der Beratungen eine Planungserklärung zum Thema Klimawandel und nachhaltige Wassernutzung.
- mit 123 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Jahresbericht des Regierungsrats zu den Aussenbeziehungen des Kantons Bern im vergangenen Jahr zur Kenntnis genommen.
- einstimmig einem Kredit für die Verlängerung verschiedener Mietverträge zugestimmt. Der Rat genehmigte dabei einen Antrag seiner Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission, den Kredit für die Miete eines Gebäudes in Moutier nur für weitere zwei Jahre zu verlängern. Es geht um das Gebäude, in dem das Betreibungs- und Konkursamt sowie das Zivil- und Strafgericht untergebracht ist.
- mit 135 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Kantonsbeiträge 2019 bis 2023 an den Verein Berner Wanderwege genehmigt. Es geht um 1,15 Mio. Franken pro Jahr.
- mit 133 zu 1 Nein und 1 Enthaltung den Angebotsbeschluss für den öffentlichen Verkehr 2018-2021 angepasst.
- eine Motion von Natalie Imboden (Grüne/Bern) zu einem Masterplan Dekarbonisierung - Umsetzung der Klimaziele von Paris im Kanton Bern überwiesen und nicht als erledigt abgeschrieben.
- einen Vorstoss abgelehnt, der auf ein Mineralwasserverbot in den Räumen der Berner Kantonsverwaltung abzielte.
