Luzern surft auf der grünen Welle
Die Klimadebatte und die Frauenvertretung haben bei den kantonalen Wahlen den Luzerner Grünen zu unerwarteten Höhenflügen verholfen.
Die Wählerinnen und Wähler setzten im Parlament vermehrt auf Öko-Parteien. Für eine Überraschung sorgte auch die Grüne Regierungsratskandidatin.
Im fünfköpfigen Regierungsrat wurden im ersten Wahlgang nur zwei der vier Bisherigen bestätigt, nämlich die beiden Regierungsräte der CVP: Guido Graf holte 59'291 Stimmen, Reto Wyss 58'088. Die Wahl geschafft hat ferner Fabian Peter (FDP) mit 56'410 Stimmen. Der 42-jährige Sanitärunternehmer und Kantonsrat konnte somit auf Anhieb den freiwerdenden Sitz der Freisinnigen verteidigen.
Der bisherige Regierungsrat Paul Winiker (SVP) blieb mit 53'675 Stimmen relativ knapp unter dem absoluten Mehr von 54'369 Stimmen. Deutlich zurück blieb der parteilose Regierungsrat Marcel Schwerzmann, der nur 39'500 Stimmen machte. Der Finanzdirektor kam damit nur auf den siebten Platz.
Noch vor Schwerzmann platzierten sich die Kandidaten der Linken. Korintha Bärtsch (Grüne) landete auf dem fünften und damit auf dem letzten Regierungsplatz. Mit 42'946 Stimmen holte sie genau 400 Stimmen mehr als Jörg Meyer von der SP. 35'365 Stimmen machte alt Nationalrat Roland Fischer (GLP).
«Nur Freude»
Vor vier Jahren hatte die SP ihren traditionellen Regierungssitz verloren. Gleichzeitig wurden die Frauen aus der Regierung abgewählt. Dass die grüne Kandidatin sogar mehr Stimmen machte als derjenige der SP, dürfte auch daran liegen, dass sie die einzige Frau im Kandidatenfeld war.
Wie die Linken sich nun für den zweiten Wahlgang positionieren wollen, liessen Bärtsch und Meyer am Sonntag offen. Bärtsch wurde mit grossem Applaus im Wahlzentrum empfangen. Die 34-jährige Umweltwissenschafterin sagte, sie spüre nur Freude.
Meyer sagte, dass sich beide Linke vor einem amtierenden Regierungsrat platzieren könnten, zeige, dass sich etwas ändern müsse. Auf die Regierung der letzten vier Jahre könne man nicht stolz sein.
Tatsächlich hatte der Kantone Luzern zuletzt vor allem mit seiner Sparpolitik von sich reden gemacht. Dazu gehörten auch Kürzungen bei den Prämienverbilligungen, die das Bundesgericht für ungesetzlich erklärte.
Schwerzmann tritt wieder an
Schwerzmann führte sein schlechtes Abschneiden auf dieses Urteil und die Klimademonstrationen zurück, die der Linken Auftrieb gegeben hätten. Er sei nicht für die Luzerner Finanz- und Steuerpolitik abgestraft worden, diese habe es ja schon bei den letzten und vorletzten Wahlen gegeben. Zudem sei diese von der ganzen Regierung, dem Parlament und dem Volk abgesegnet.
Schwerzmann will im zweiten Wahlgang erneut antreten, zusammen mit SVP-Regierungsrat Winiker. Dieser sagte, dass es Schwerzmann als Parteiloser schwer habe. Die Parteien müssten sich nun für den zweiten Wahlgang überlegen, welche Finanzpolitik sie wollten.
Ökoparteien verdoppeln Sitzzahl fast
Einen Erfolg bereits auf sicher haben die Grünen bei den Kantonsratswahlen. Sie haben im neuen Kantonsparlament ihre Sitzzahl auf 14 verdoppelt, zusätzlich sind neu auch die Jungen Grünen mit einem Sitz vertreten. Die Grünliberalen legten von 5 auf 8 Sitze zu.
Grünen-Präsident Maurus Frey wollte das gute Abschneiden nicht alleine auf die Klima-Debatte abstellen. Die Grüne Kleinstfraktion habe in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet, insbesondere auch bei sozialen Themen. Das Volk habe die Verhärtung der letzten vier Jahre satt, neu dürften allenfalls gar linke Sperrminoritäten möglich sein. Dass die Grünen in Luzern anteilsmässig stärker zugelegt haben als die Partei vergangene Woche im Kanton Zürich führte er auf die «Arroganz der bürgerlichen Allianz» zurück.
Erfolgreich gegen die bürgerliche Politik angekämpft hatte auch die SP. Sie gewann 3 Sitze und kommt neu auf 19 Mandate. Sie liegt nur noch drei Mandate hinter der SVP und der FDP. Vor allem die SVP war mit einem Verlust von 7 Sitzen grosse Verliererin des Tages. Sie hat neu noch 22 Sitze, gleich viele wie die FDP, die 3 Sitze einbüsste.
Bürgerliche Dominanz
Im 120-köpfigen Kantonsrat bleibt die CVP zwar mit 34 Vertretern klar stärkste Kraft, hat aber 4 Sitze verloren. Die drei grossen bürgerlichen Parteien bleiben damit dominierend mit knapp zwei Drittel der Sitze.
Der Frauenanteil erhöhte sich von 29,2 auf 34,5 Prozent. Das Durchschnittsalter verharrte bei 49 Jahren. Die Wahlbeteiligung erholte sich und lag bei 41,5 Prozent, nachdem sie bei den letzten Wahlen auf 39 Prozent abgerutscht war. Zugenommen hat sie vor allem in der Stadt und Agglomeration Luzern. Auch dieses Mal war die Beteiligung in Dierikon (24,7 Prozent) am tiefsten und in Flühli (62,6 Prozent) am höchsten.
