Kosovo und Serbien: Präsident Vucic sieht keine neue Chance
Die Beilegung des Konflikts zwischen Kosovo und Serbien wäre für beide Länder wichtig. Doch auf beiden Seiten hapert es am politischen Willen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU verlangt eine Beilegung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo.
- Ein Vorschlag vom serbischen Präsidenten Vucic war ein Gebietsaustausch.
- Nun glaubt er nicht mehr an eine Beilegung des Konfliktes.
Es schien vorab eine pragmatische Lösung im jahrzehntelang andauernden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo zu sein: Mit einem Gebietsaustausch hätte die mehrheitlich von Serben bevölkerte Region des Nordkosovos an Serbien gehen sollen. Das mehrheitlich albanisch bewohnte Gebiet des Presevo-Tals würde dafür an den Kosovo übergehen. Doch die Vorstellungen eines Gebietsaustausches gingen auf beiden Seiten diametral auseinander, dass eine solche Lösung von Beginn weg verbaut war.
Nun sieht der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic seine Bemühungen für die Beilegung des Konflikts als gescheitert: «Meine Politik hat eine Niederlage erlebt», sagte er gestern Dienstag laut Medien, und fügt an: «Ich fürchte, wir werden keine neue Chance bekommen.» Damit rückt für den Präsidenten auch ein baldiger serbischer Beitritt zur Europäischen Union in weite Ferne.
EU-Beitritt
Es ist seit längerem bekannt, dass Serbien der EU beitreten möchte. Doch auch die Haltung der EU ist klar: Ohne Frieden kein Beitritt. Deshalb müsste Serbien für den EU-Beitritt die Beziehungen zum Kosovo deutlich verbessern. Und auch der Kosovo beabsichtigt in langer Frist der EU beizutreten – dieser ist aber noch in ferner Zukunft. Jedoch strebt das Land momentan die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an, was ebenfalls von der Beziehung zu Serbien und dessen Verbündetem Russland abhängt.
Dass ein Gebietsaustausch diesen Frieden bringen würde, war aber ohnehin umstritten. Das Problem der Versöhnung hänge auch nicht vom Austausch von Gebieten ab, sondern kranke vielmehr am «politischen Willen, sich zu verständigen und einen Kompromiss zu schliessen», sagt etwa die Historikerin für Ost- und Südosteurpa Marie-Janine Calic. Hinzu komme, dass auch viele westliche Länder einen Gebietsaustausch ablehnten: «Rein völkerrechtlich gesehen wäre ein solcher Gebietsaustusch möglich. Aber er könnte natürlich zum Präzedenzfall werden und Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern dazu ermutigen, so etwas ebenfalls zu fordern», so die Professorin an der Ludwig-Maximilian-Universität in München gegenüber «detektor.fm»
Seit zehn Jahren unabhängig
Ende der 90-er Jahre hatten serbische Militärs und Paramilitärs rund 800'000 Albaner aus dem Kosovo vertrieben. Ziel war es, die Region wieder unter Kontrolle zu bringen. Daraufhin hatte die Nato im Jahr 1999, unter anderem mit Bomben-Angriffen, den Rückzug der Serben aus dem Kosovo erzwungen. Seitdem stand das Land unter internationaler Verwaltung unter dem Schutz der Nato-geführten Schutztruppe KFOR. Vor zehn Jahren sagte sich der Kosovo definitiv von Serbien los und erklärte sich als unabhängig. Heute wird der jüngste Staat Europas von 116 Staaten als selbständiger Staat anerkannt.
Länder, wie Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei hingegen haben es bisher verweigert, den Kosovo als einen selbständigen Staat anzuerkennen. Diese EU-Mitgliedsstaaten befürchten, das Beispiel Kosovo könne bei ihren eigenen Minderheiten Schule machen.
