Mieterinitiative: Balthasar Glättli spricht von Erpressung
Vor dem ersten Schlagabtausch im Bundeshaus gehen die Befürworter der Mieter-Initiative in die Offensive – und attackieren den Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitte August kommt die Mieter-Initiative zum ersten Mal ins Parlament.
- Der Bundesrat knüpft die Unterstützung für günstige Wohnungen an einen Rückzug.
- Das sorgt bei den Initianten um Balthasar Glättli für rote Köpfe.
Die Chance, dass eine Mehrheit des Parlaments die linke Initiative unterstützt, tendiert gegen Null. Das ist auch Balthasar Glättli, dem Präsidenten des Deutschschweizer Mieterverbands, bewusst. «Die Ausgangslage ist sicher im Parlament schwieriger als in der Bevölkerung», analysiert er selbstbewusst.
Bundesrätliche Verknüpfung sorgt für Ärger
Am kommenden Montag diskutiert die Wirtschaftskommission des Nationalrats erstmals über die Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Der Mieterverband will damit die Behörden verpflichten, den Bau preisgünstiger Wohnungen zu fördern.
Denn die «kontinuierlichen Mietexplosion in den Zentrumsgebieten» würden viele Stimmbürger zu einem Ja bewegen, ist der Fraktionschef der Grünen überzeugt. Was ihn und seine Mitstreiter am meisten stört, ist indes die vom Bundesrat vorgeschlagene Verknüpfung der Nein-Empfehlung mit der bestehenden Wohnbauförderung.
Konkret möchte die Landesregierung den bestehenden Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohnungsbau nur erneuern, wenn dafür die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. Glättli sagt: «Das ist eine Erpressung sondergleichen!»
Denn selbstverständlich unterstütze man die Fortführung der bestehenden Förderung, erklären die Initianten. Ausserdem schlage die Initiative andere Instrumente vor. Deshalb fordern sie von National- und Ständerat, die Verknüpfung aufzulösen.
