Rahmenabkommen: Gewerkschaften sehen Schuld beim Bundesrat
Die Gewerkschaften liessen die Gespräche mit Bundesrat Schneider-Ammann zum EU-Rahmenabkommen platzen. Schuld sei er selbst.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Gewerkschaften haben die Gespräche zum EU-Rahmenabkommen platzen lassen.
- Die Schuld sehen sie aber bei den beiden FDP-Bundesräten Schneider-Ammann und Cassis.
- «Unbedarfte Äusserungen» und Konzessionen an die EU seien Auslöser des Eklats gewesen.
Nicht akzeptabel sei es, wetterte Bundesrat Johann Schneider-Ammann gestern Mittwoch: Die Gewerkschaften hatten die Gespräche über die Flankierenden Massnahmen einfach verlassen. Ihnen gingen die Zugeständnisse an die EU zu weit. Schneider-Ammann hofft, im September wieder alle an einen Tisch zu bringen. Das werde kaum möglich sein, heisst es heute bei den Gewerkschaften.
Schuldzuweisung an FDP-Bundesräte
Viel Verständnis für die kalte Schulter namentlich von SGB-Boss Paul Rechsteiner zeigt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Das Vorhaben sei von Anfang an falsch aufgegleist gewesen. Aussenminister Cassis, der in aller Öffentlichkeit laut über Zugeständnisse nachdenkt. Die EU-freundlichen Vorgaben von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann. «Der Fall ist klar. So geht es nicht. Der Fehler ist beim Bundesrat zu suchen.»
Adrian Wüthrich, Präsident des Gewerkschafts-Dachverbands Travail.Suisse, gibt zu: Einen solchen Eklat hat es noch nie gegeben, Aber seit den «unbedarften Äusserungen» von Aussenminister Cassis sei es bereits schwierig gewesen, eine Lösung zu finden. Auch er kritisiert, dass bereits vor dem Treffen der Sozialpartner eine Diskussion in der Öffentlichkeit stattgefunden hat.
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Ist es ein Scherbenhaufen?
Mit der Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften sei das Rahmenabkommmen tot, heisst es vor allem bei den EU-Kritikern hoffnungsvoll. Tatsächlich sagt auch Adrian Wüthrich von Travail.Suisse: «Es müsste jetzt schon ein sehr grosses Entgegenkommen geben, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen.»
Ein solches könne er sich aber schlicht vorstellen, sagt CVP-Nationalrat und Transfair-Präsident Müller-Altermatt. Seine Hoffnungen ruhen deshalb ausgerechnet auf der EU: Wenn diese zu sehr mit sich selbst und dem Brexit beschäftigt wäre, hätte die Schweiz allenfalls mehr Zeit, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.
