Eine Volksinitiative will Benzin, Diesel und Kohle in der Schweiz verbieten
Schweizer Klimaschützer wollen das Pariser Klimaabkommen konsequent umsetzen: Bis 2050 sollen fossile Energien komplett verboten sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine radikale Initiative fordert für die Schweiz den Ausstieg aus der fossilen Energie bis Ende 2050.
- Das Begehren erhält breite Unterstützung von Privatpersonen, Verbänden und Vereinen.
- Sollte es aber zu einer Abstimmung kommen, dürfte der Widerstand gegen die Initiative immens sein.
Das Pariser Klimaabkommen wurde im Dezember 2015 von 195 Länder unterzeichnet. Das Ziel ist den globalen Temperaturanstieg auf «deutlich» unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu beschränken.
Auch die Schweiz gehört zu diesen 195 Ländern und das Parlament hat den Klimavertrag im letzten Jahr ratifiziert. Völkerrechtlich hat sich die Schweiz also verpflichtet, die Ziele von Paris zu verwirklichen.
Breite Unterstützung
Umsetzung mit Volksinitiative
Das Begehren wird von Umweltverbänden wie Greenpeace und WWF unterstützt, ebenso von dem Verein Fossil-free und dem Verein der Klimaseniorinnen. Mit an Bord sind ebenfalls mehrere Privatpersonen, darunter auch der bekannte Umweltrechtler Heribert Rausch.
Die Vorarbeiten laufen seit gut einem Jahr und im Mai soll ein Trägerverein gegründet werden. Die Unterschriftsammlung ist für Anfang 2019 geplant. Initiant Hänggi erklärt, dass es aus klimapolitischer Sicht nicht darum gehe, möglichst viel erneuerbare Energie bereitzustellen oder Energie möglichst effizient zu nutzen. «Ziel muss vielmehr sein, keinen fossilen Kohlenstoff mehr zu verbrennen», so der Umweltjournalist.
Weil der Klimavertrag kein Instrument ist, das die 195 Staaten zur Einhaltung des Abkommens zwingt, braucht es in jedem Land eine nationale Gesetzgebung. Und genau dort hakt der freie Zürcher Umweltjournalist Marcel Hänggi ein. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, will Hänggi die Umsetzung von Paris in der Schweiz mit einer Volksinitiative sichern.
Die Gletscherschutzinitiative soll den Artikel 74 (Umweltschutz) der Bundesverfassung ergänzen und fordert im Initiativtext, dass bis spätestens Ende 2050 kein fossiler Kohlenstoff mehr in Verkehr gebracht werden darf. In anderen Worten: Ein Verbot von Erdgas, Erdöl und Kohle.
«Initiative ist brandgefährlich»
Die Initiative dürfte auf grossen Widerstand treffen. Um an der Urne Erfolg zu haben, werden sich die Initianten über das rot-grüne Lager hinaus Unterstützung sichern müssen. Einen Vorgeschmack gibt die Kritik von Economiesuisse. «Die Initiative greift ein wichtiges Anliegen auf, schiesst aber weit übers Ziel hinaus und ist deshalb brandgefährlich», sagt Kurt Lanz vom Wirtschaftsdachverband gegenüber dem «Tages-Anzeiger».
