Abschiebe-Streit: Kolumbiens Präsident kündigt wie Trump Zölle an
Kolumbien hat die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Migranten in Militärflugzeugen verweigert. Donald Trump kündigt Strafen an, doch Kolumbien wehrt sich.
Das Wichtigste in Kürze
- Kolumbiens Präsident verweigert US-Militärflugzeugen mit Migranten an Bord die Landung.
- Man werde die Staatsangehörigen auf andere Weise aufnehmen, sie verdienten Würde.
- US-Präsident Trump kündigt als Reaktion Notzölle auf alle Waren aus Kolumbien an.
- Dessen Präsident Gustavo Petro lässt aber nicht locker und tut dasselbe.
Nach dem Verhindern der Landung von US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord durch die Regierung in Bogotá hat US-Präsident Donald Trump umgehend harte Vergeltungsmassen angekündigt.
Neben Strafzöllen habe er seine Verwaltung unter anderem angewiesen, Einreiseverbote für kolumbianischen Regierungsbeamte zu verhängen, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. «Diese Massnahmen sind erst der Anfang», drohte Trump.
Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro im Streit daraufhin auch mit Strafzöllen auf US-Waren gedroht. Er habe den Minister für Industrie und Handel, Luis Carlos Reyes, angewiesen, die Zölle auf Einfuhren aus den Vereinigten Staaten um 25 Prozent zu erhöhen, sagte Petro über die Plattform X.
«Ihre Blockade macht mir keine Angst», hiess es in einer anderen Mitteilung Petros an Trump gerichtet. «Ich bin darüber informiert, dass Sie 50 Prozent Zölle auf die Früchte unserer menschlichen Arbeit erheben, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ich tue dasselbe.»
Kolumbiens Präsident: Migranten sind keine Kriminellen
Zuvor hatte der kolumbianische Präsident den US-Militärflugzeugen die Landung versagt und mitgeteilt: «Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient.»
Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen «in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln».
Bereits die brasilianische Regierung hatte sich über die «entwürdigende» Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Der Flug machte eine Zwischenlandung in der Stadt Manaus, als die Regierung von den Zuständen erfuhr.
Die Migranten waren an Händen und Füssen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt, wie Brasiliens Aussenministerium mitteilte. Den Migranten seien daraufhin die Fesseln abgenommen und sie in einem Flugzeug der brasilianischen Luftwaffe weitertransportiert worden.
Trump sieht nationale Sicherheit der USA bedroht
Trump kündigte an, dass er sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden, verhängen lasse. In einer Woche würden die Zölle auf 50 Prozent angehoben.
«Amerikanische Produkte, deren Preis in der nationalen Wirtschaft steigen wird, müssen durch die nationale Produktion ersetzt werden, und die Regierung wird dabei helfen», sagte Petro daraufhin.
Trump sagte, er habe ausserdem unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte angeordnet. Es gebe des Weiteren verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Staatsangehörigen und Gütern aus Gründen der nationalen Sicherheit.
Die Weigerung Petros, die Flüge in Kolumbien landen zu lassen, gefährde «die nationale und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten», schrieb der Republikaner Trump.
«Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!»
Kolumbiens Präsident stellt Flieger zur Verfügung
Nach Trumps Ankündigung von Vergeltungsmassnahmen hatte Petro angekündigt, die kolumbianische Regierung werde dafür das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die «menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen», teilte Petros Büro mit.
Mit der US-Regierung würden aktive Gespräche geführt, um Vereinbarungen zu treffen, «die ein Mindestmass an Respekt und menschenwürdiger Behandlung der Landesangehörigen während des Abschiebeverfahrens gewährleisten», hiess es weiter.
Trumps Regierung hatte die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den vergangenen Tagen vorangetrieben. Bislang waren die Aktionen aber hinter dem zurückgeblieben, was der Präsident und seine Leute markig als nie dagewesenes Abschiebeprogramm angekündigt hatten.
