Iran erhöht im Atomstreit Druck auf Europäer
Deutschland, Frankreich und Grossbritannien seien unfähig, den Atomdeal mit dem Iran am Leben zu halten, sagt der iranische Präsident Ruhani. Nach seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel droht er nun den Europäern.
Das Wichtigste in Kürze
- Irans Präsident Hassan Ruhani hat im Streit über die Rettung des historischen Atomabkommens den Druck auf die europäischen Vertragspartner erhöht.
«Leider zeigen die europäischen Staaten Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, wenn es um konkrete Aktionen geht», sagte Ruhani am Donnerstag bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Für den Fall, dass sie nicht zu ihren Versprechen stünden, stellte er «weitere Schritte» weg von den Vereinbarungen des mühsam ausgehandelten Abkommens von 2015 in Aussicht.
Hintergrund ist der Konflikt um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, das als Gegenleistung die Zusage an Teheran enthielt, die Wirtschaftsbeziehungen zu normalisieren. Die USA stiegen 2018 im Alleingang aus dem Abkommen aus, um den Iran mit «maximalem Druck» zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Nahostpolitik zu zwingen. Die Regierung von Präsident Donald Trump will ein neues Abkommen mit härteren Auflagen aushandeln und setzt inzwischen wieder auf harte Sanktionen gegen Teheran. Der Iran reagierte darauf zuletzt mit einem Wiederhochfahren der im Vertrag begrenzten Urananreicherung.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte in einem Bericht, dass die Islamische Republik die Anfang September installierten Zentrifugen nun auch mit Uran nutzt oder zumindest zur Nutzung vorbereitet hat. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Nach IAEA-Angaben bereitet der Iran zudem den Aufbau von mehr als 300 weiteren Zentrifugen vor.
Vielleicht seien die Europäer nicht bereit, ihren Teil des Deals zu tragen und liessen deshalb die Iraner mit den Kosten und der Last drückender US-Sanktionen alleine, mutmasste Ruhani. Es werde aber trotzdem weitere Gespräche geben, die hoffentlich eine Lösung brächten.
Allerdings hat sich die Gemengelage nach einem Angriff auf eine wichtige Ölanlage in Saudi-Arabien Mitte September geändert: Deutschland, Frankreich und Grossbritannien folgten am Montag der US-Einschätzung, dass Teheran für die Attacke Verantwortung trage. Ursprünglich hatten sich die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff bekannt, was von den USA jedoch als falsches Bekenntnis gewertet wurde. «Wir haben nichts damit zu tun», bekräftigte Ruhani am Mittwoch seine Position.
«Diejenigen, die solche Anschuldigungen erheben, müssen Beweise dafür vorlegen», sagte Ruhani. Das hätten die europäischen Anführer in den Gesprächen mit ihm während der UN-Generaldebatte allerdings nicht gekonnt. Stattdessen hätten sie sich nur darauf berufen, dass die Rebellen im Jemen einen Angriff wie diesen nicht ausführen könnten. Ruhani hatte sich in den vergangenen Tagen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson getroffen.
Vor möglichen Gesprächen mit US-Präsident Trump müssten zunächst die weitreichenden Sanktionen der US-Administration aufgehoben werden, verlangte Ruhani. Er forderte die Regierung in Washington auf, auf eine Politik von «Dialog und Vernunft» umzuschwenken.
