US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Riad und Emirate
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Kongress vorbei Waffenverkäufe in Milliardenhöhe an Verbündete im Nahen Osten beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Pompeo rechtfertigt Geschäfte mit «iranischer Aggression».
Mit den Lieferungen für 8,1 Milliarden Dollar (7,2 Milliarden Euro) sollten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien dabei unterstützt werden, sich gegen «die iranische Aggression» zu schützen, erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo am Freitag. Die Entscheidung löste Empörung bei Kongressabgeordneten aus, die befürchten, dass die Waffen im Jemen eingesetzt werden.
Aussenminister Pompeo versicherte, durch die Waffenverkäufe werde die «Stabilität» im Nahen Osten erhöht. Die Regierung umgehe die notwendige Prüfung durch den Kongress für die 22 Transaktionen, weil eine Verzögerung die Einsatzfähigkeiten der arabischen Partner beeinträchtigen könnte.
Der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Robert Menendez, hatte versucht, den Verkauf von zehntausenden präzisionsgelenkten Waffen zu verhindern. Er befürchtet ihren Einsatz gegen Zivilisten im Jemen und damit eine Verschärfung der humanitären Krise in dem Bürgerkriegsland, in dem eine von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz gegen schiitische Huthi-Rebellen kämpft.
Im März hatte der Kongress in einer Resolution ein Ende der US-Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg gefordert. Nicht nur das von den oppositionellen Demokraten beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution, sondern auch der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat.
Die Entscheidung wurde als herbe Schlappe für Trump und als eine historische Premiere gewertet, da sie sich direkt gegen die Militärpolitik des Präsidenten richtete. Im April legte Trump sein Veto gegen die Resolution ein.
Die Regierung habe sich nun auf eine «obskure juristische Bestimmung» für den Export von präzisionsgelenkten Waffen in den Nahen Osten berufen und so die rechtlich erforderliche Überprüfung durch den Kongress bei der Bewilligung von Waffenverkäufen umgangen, kritisierte der Oppositionspolitiker Menendez.
Zur Begründung für ihr Vorgehen habe sie das «jahrelange bösartige Verhalten» des Iran angeführt. Die juristische Definition eines Notfalls sei damit aber nicht erfüllt. Er werde daher mit anderen Kongressabgeordneten gegen die Entscheidung der Regierung vorgehen.
Er sei «enttäuscht, aber nicht überrascht», dass Trump erneut nicht dem langfristigen nationalen Sicherheitsinteresse Priorität einräume oder sich für Menschenrechte einsetze, sondern «stattdessen autoritären Ländern wie Saudi-Arabien Gefallen tut», erklärte Menendez.
Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein forderte, die USA müssten ihre Waffengeschäfte in die Region einschränken. Der Krieg im Jemen sei «kein Notfall», sondern «ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit».
Auch aus den Reihen der Republikanern kam Kritik. Der Abgeordnete Michael McCaul nannte Trumps Entscheidung «unglücklich». Der Schritt werde der künftigen Zusammenarbeit mit dem Kongress schaden.
Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, sprach von einem «Schlag ins Gesicht des Kongresses». Er sei zutiefst beunruhigt über die Art, «wie unsere Partner in der Golfregion den Krieg im Jemen geführt haben, darunter mit US-Waffen, von denen Berichten zufolge einige in den falschen Händen gelandet sind», erklärte Engel.
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt bereits mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen tausende Zivilisten. In dem Land herrscht eine schwere humanitäre Krise, die Bevölkerung hungert, Krankheiten grassieren.
