Biden-Begnadigung: Trump deutet Freilassung von Kapitol-Stürmern an
Joe Biden begnadigt Sohn Hunter nun doch. Donald Trump reagiert und spricht von den festgenommenen Kapitol-Stürmern.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden begnadigt Hunter Biden nun doch – entgegen früheren Aussagen.
- Der US-Präsident sagt, sein Sohn sei von der Justiz «ungerecht» behandelt worden.
- Hunter Biden war wegen Waffen- und Steuervergehen angeklagt.
- Donald Trump spricht von einem Missbrauch – und kündet eine Reaktion an...
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat entgegen vorheriger Aussagen seinen Sohn Hunter nun doch begnadigt.
Er habe seit Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, heisst es in der Erklärung Bidens. Sein Sohn sei von der Justiz jedoch «ungerecht» behandelt worden.
Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten. Dies, um ihn anzugreifen, schrieb Biden zur Begründung.
Begnadigt Trump die Kapitol-Stürmer?
Nach Bekanntwerden der Begnadigung für Hunter meldete sich Donald Trump auf seiner Plattform «Truth Social» zu Wort. Der künftige US-Präsident schrieb: «Gilt die Begnadigung von Joe für Hunter auch für die Geiseln des 6. Januar, die seit Jahren eingesperrt sind? Was für ein Missbrauch und Fehler der Justiz!»
Trump dürfte damit erneut eine Begnadigung für die von ihm erwähnten Kapitol-Stürmer andeuten. Von dieser hatte der Republikaner bereits im Wahlkampf gesprochen.
Begnadigt werden könnten mehr als 1500 Menschen, die wegen des Kapitol-Sturms im Januar 2021 auf einen Prozess warten oder bereits verurteilt sind.
Biden-Entscheid nach Thanksgiving
In der Mitteilung zu Hunters Begnadigung erklärt Biden weiter: «Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.»
Man habe versucht, «Hunter zu brechen» und auch ihn zu brechen, schrieb Biden. Er vertraue auf das Justizsystem, aber in diesen Fällen habe die Politik das Verfahren beeinflusst und zu einem «Justizirrtum» geführt. Er habe mit sich gerungen und am Wochenende die Entscheidung getroffen, seinen Sohn nun doch zu begnadigen.
Es kommt aus, dass sich Joe Biden während Thanksgiving für den Schritt entschied. Den Feiertag verbrachten die Bidens zusammen in Nantucket im US-Bundesstaat Massachusetts. Dort wurden Joe und Hunter beim Mittagessen gesehen, nahmen an einer Baumbeleuchtung teil und besuchten eine Messe.
Strafmassverkündigung war in Kürze erwartet worden
Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstössen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmass in beiden Fällen sollte im Dezember verkündet werden.
Biden hatte mehrfach gesagt, dass er seinen Sohn nicht begnadigen werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.
Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater auch im Wahlkampf politisch belastet. Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weisse Haus aus und überliess die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.
