Biden-Regierung muss Migrationsregel aus Trump-Zeit wieder einführen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden muss gegen ihren Willen eine umstrittene Migrationsregelung aus der Amtszeit von Donald Trump wieder einführen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Biden-Regierung muss zähneknirschend eine Migrationsregel von Trump wieder einführen.
- Asylsuchende aus Mexiko müssen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in Mexiko bleiben.
- Biden hatte die Regelung aus der Amtszeit von Donald Trump sofort gekippt.
- Der Oberste Gerichtshof hat ihn jetzt aber zurückgepfiffen.
Das US-Heimatschutzministerium teilte am Donnerstag in Washington mit, voraussichtlich ab dem kommenden Montag würden die Vorgaben der Regelung «Remain in Mexico» (auf Deutsch etwa: Bleibe in Mexiko) wieder umgesetzt - gemäss einer gerichtlichen Anordnung. Die USA hatten die Regelung 2019 unter dem damaligen Präsidenten Trump eingeführt.
Asylsuchende bleiben in Mexiko
Demnach müssen Asylsuchende, die über die Südgrenze in die USA einreisen wollen, für die Dauer ihrer Verfahren in Mexiko bleiben. Trumps Nachfolger Biden hatte das Programm kurz nach seinem Amtsantritt im Januar abgeschafft. Ein Bundesrichter in Texas ordnete im Sommer allerdings die Wiedereinführung an. Ein Antrag von Bidens Regierung, diese Anordnung auszusetzen, scheiterte vor dem Obersten Gerichtshof des Landes.
Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, es seien einige Änderungen an dem Programm vereinbart worden, um es aus humanitärer Sicht zu verbessern. Dazu gehöre der Plan, Betroffene, die in Mexiko ausharren müssen, gegen das Coronavirus zu impfen und ihre Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abzuarbeiten.
Grundsätzlich hält die Biden-Regierung aber an ihrer Kritik an dem Programm fest. Es trage nicht dazu bei, die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen, hiess es. Mexiko will kooperieren und Migranten mit einem Termin bei einem US-Einwanderungsrichter vorübergehend nicht abschieben, wie das dortige Aussenministerium mitteilte.
