Biden unterschreibt Übergangshaushalt - «Shutdown» noch abgewendet

US-Präsident Joe Biden hat den Übergangshaushalt vom Kongress doch noch unterschrieben. Bis zum 11. März kann damit vorerst weiter regiert werden.

US President Joe Biden presser in Washington — 17 February 2022, US, Washington: US President Joe Biden talks with journalist about the threat of Russian aggression against Ukraine before departs from White House en route to Joint Base Andrews. Photo: Lenin Nolly/ZUMA Press Wire/dpa - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Joe Biden hat den Übergangshaushaltsvorschlag des Kongresses unterzeichnet.
Somit kann die US-Regierung bis mindestens zum 11. März weiterarbeiten.

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift einen vom Kongress beschlossenen Übergangshaushalt in Kraft gesetzt, damit der Regierung nicht ab dem Wochenende das Geld ausgeht.

Das am Freitag unterschriebene Gesetz soll die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 11. März sichern. Das mühsame Tauziehen um ein vollständiges Budget für das laufende Haushaltsjahr läuft im Kongress unterdessen weiter.

Shutdown abgewendet

Das Repräsentantenhaus hatte den Übergangshaushalt in der vergangenen Woche beschlossen, der Senat stimmte am Donnerstagabend zu. Der vorige Übergangshaushalt, der im Dezember beschlossen worden war, gewährleistete die Finanzierung der Regierung nur bis zum Freitag.

Ohne das neue Haushaltsgesetz wäre der Regierung ab dem Wochenende das Geld ausgegangen. Damit hätte eine teilweise Stilllegung der Regierungsgeschäfte gedroht, ein sogenannter Shutdown. Wenn es dazu kommt, müssen Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge des Ausfalls können auch Dienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.