Biden weist Kritik an seiner Einwanderungspolitik zurück

Es handele sich um einen saisonalen Anstieg der Migrantenzahlen zwischen Januar und März, sagte Biden am Donnerstag in Washington bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar. «Das passiert jedes Jahr.»

In den ersten Monaten des Jahres könnten die Migranten aus Lateinamerika «mit der geringsten Wahrscheinlichkeit reisen, auf dem Weg wegen der Hitze in der Wüste zu sterben», führte Biden aus. Seine Regierung schicke aber abgesehen von unbegleiteten Minderjährigen alle Migranten ohne Einreiseberechtigung zurück über die Grenze.

Der Präsident verwies darauf, dass er seine Stellvertreterin Kamala Harris damit beauftragt habe, mit Ländern wie Guatemala und Honduras die Bekämpfung von Fluchtursachen zu verstärken. Diese reichten von Erdbeben und Überschwemmungen über einen Mangel an Lebensmitteln bis hin zu Bandenkriminalität.

Die illegale Einwanderung hat sich zu einer grossen Herausforderung für den neuen US-Präsidenten entwickelt. Allein im Februar wurden mehr als 100.000 Migranten an der Grenze zu Mexiko abgefangen. Fast alle alleinreisenden Erwachsenen wurden ausgewiesen, mehr als 9000 unbegleidete Minderjährige sowie eine unbekannte Zahl von Familien mit kleinen Kindern durften jedoch ins Land. Laut Daten der US-Grenzschutzbehörde CBP dürfte die Zahl der einreisenden Migranten im März noch deutlich steigen.

Biden räumte ein, dass es auf die Einwanderung «keine einfache Antwort» gebe. Er könne Kinder «nicht verhungern lassen und auf der anderen Seite bleiben». «Keine andere Regierung hat das getan ausser Trump», sagte der Präsident mit Blick auf seinen republikanischen Vorgänger Donald Trump.

Laut Biden können zudem viele illegal eingereiste Menschen nicht abgeschoben werden, weil Mexiko sich weigere, sie zurückzunehmen. Seine Regierung verhandele darüber derzeit mit dem Nachbarland. «Sie sollten alle zurückkehren», fügte Biden mit Blick auf die Migranten hinzu.

Die Republikaner werfen Biden vor, die Krise an der Grenze durch die Aufnahme aller unbegleiteten Minderjährigen verursacht zu haben. Der republikanische Senator Lindsey Graham kritisierte, Bidens Kurswechsel in der Einwanderungspolitik hätten «praktisch einen Menschen-Tsunami geschaffen».