Biden wird Ketanji Jackson für Supreme Court nominieren

Wie US-Medien am Freitag berichteten, wird Präsident Joe Biden die 51-jährige Juristin für den Supreme Court nominieren. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten. Dieser wird im Sommer zurücktreten.

Breyer hatte im Januar angekündigt, zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni in den Ruhestand zu gehen. Er ist mit 83 Jahren der älteste Richter am Supreme Court. Damit kann Biden erstmals in seiner Amtszeit einen neuen Verfassungsrichter oder eine neue Verfassungsrichterin ernennen. Der Demokrat hatte im Wahlkampf versprochen, erstmals in der Geschichte eine afroamerikanische Frau an den mächtigen Gerichtshof zu berufen.

In den vergangenen Wochen prüfte Biden dann mehrere Kandidatinnen. Die Wahl fiel nun laut US-Medien auf Jackson, die derzeit am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington arbeitet. An den Mehrheitsverhältnissen am Supreme Court wird sich dadurch nichts verändern: Sechs der neun Verfassungsrichter gehören dem konservativen Lager an.

In den USA werden Verfassungsrichter vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Auswahl und Bestätigung von Supreme-Court-Kandidaten sind politisch höchst umkämpfte Prozesse. Denn dem Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu.

Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmässigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht und die Todesstrafe.