Cristina Kirchner muss wegen Korruption vor Gericht

Die neuen Korruptionsvorwürfe gegen die ehemalige Präsidentin von Argentinien Cristina Kirchner waren Anfang August durch einen Bericht der Zeitung «La Nación» bekannt worden. Nun ist sie am Montag vor Gericht erschienen. Demnach soll Kirchner in ihren Residenzen Bestechungsgelder in Millionenhöhe von Bauunternehmen erhalten haben. In einer Erklärung an das Gericht in Buenos Aires beklagte Kirchner einen «parteiischen» Richter sowie «politische Verfolgung».

Der Staatsanwaltschaft zufolge geht um umgerechnet knapp 160 Millionen Franken an Schmiergeldern, die zwischen 2005 und 2015 übergeben worden sein sollen. Grundlage für die Ermittlungen ist die akribische Dokumentation der Zahlungen durch einen Chauffeur, der für die Geldlieferungen zuständig gewesen sein soll.

Bei den Zahlungen soll es sich um Schmiergelder von Bauunternehmen an die Regierungen von Kirchner und ihrem Ehemann und Vorgänger Néstor Kirchner für die Vergabe öffentlicher Bauaufträge gehandelt haben. In dem Skandal wurden bereits mehr als ein dutzend Regierungsmitarbeiter und Firmenchefs aus der Baubranche festgenommen. Bislang haben acht der Geschäftsleute die Vorwürfe eingeräumt.

Kirchner war von 2007 bis 2015 Präsidentin. Als Senatorin geniesst die 65-Jährige zwar Immunität vor einer Inhaftierung, sie kann aber strafrechtlich verfolgt werden. Richter Claudio Bonadio hat bereits beim Senat beantragt, ihre Immunität aufzuheben. Er will auch Kirchners Residenz durchsuchen lassen.

Gegen Kirchner laufen noch weitere Verfahren, unter anderem wegen Strafvereitelung im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires mit 85 Toten im Jahr 1994. Die linksgerichtete Oppositionspolitikerin weist alle Beschuldigungen zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert.