Demokraten und Republikaner müssen beim Grenzschutz kooperieren

US-Präsident Donald Trump hat Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung aufgefordert. Beide Parteien müssten zusammenkommen und ein grosses Grenzschutzpaket verabschieden, das auch Geld für die Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten müsse, schrieb Trump heute Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. «Nach 40 Jahren des Redens ist es endlich Zeit zu handeln.»

Der Präsident hat den Demokraten immer wieder vorgeworfen, sie würden beim Thema Grenzschutz eine Zusammenarbeit mit ihm verweigern. Allerdings hat er selbst sich in der Vergangenheit wenig kompromissbereit gezeigt.

Anfang des Jahres hatte eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben einer Lösung für ein Schutzprogramm für junge Migranten auch 25 Milliarden US-Dollar für den Grenzschutz vorgesehen hätte. Der Präsident unterstützte das Paket nicht und es kam keine Mehrheit dafür im Senat zustande.

Trump wettert seit Wochen gegen mehrere Gruppen von Migranten aus Mittelamerika, die sich auf den Weg Richtung USA gemacht haben. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA um Asyl bitten. Die grösste Gruppe mit mehreren Tausend Menschen ist inzwischen in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana angekommen.