Donald Trump entzieht John Brennan Sicherheitsgenehmigung

Wie die Sprecherin Donald Trumps Sarah Sanders heute Mittwoch in Washington bekanntgab, wurde dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan seine spezielle Sicherheitsgenehmigung entzogen. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hiess es in einer Stellungnahme Trumps, die Sanders verlas. Der Ex-CIA-Chef habe ein «erratisches Verhalten» gezeigt, hiess es zur Begründung.

Brennan selbst reagierte trotzig. Dies sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden, schrieb Brennan auf Twitter. Alle Amerikaner, auch Geheimdienstler, müssten sich Sorgen machen über die Kosten, die das Aussprechen von Wahrheiten nach sich ziehe.

«Meine Prinzipien sind weit wertvoller als Sicherheitsgenehmigungen», schrieb Brennan. «Ich werde nicht nachlassen.» Der frühere Vizepräsident Joe Biden sprang ihm zur Seite: «Wen man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht», schrieb er auf Twitter.

Bei der Sicherheitsgenehmigung geht es um einen speziellen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise.

Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittenen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin «Verrat» vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.