Donald Trump macht Streit um Brett Kavanaugh zum Wahlkampfthema
US-Präsident Donald Trump äussert sich zu den «wichtigsten Kongresswahlen unseres Lebens» bei einer Veranstaltung in West Virginia.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump warnte am Samstag vor den Demokraten, der Verkörperung des «radikalen Sozialismus».
- Der US-Präsident nutzt den Fall Kavanaugh beim Wahlkampf. Er glaubt an Kavanaugh.
Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen in den USA den Streit um die Berufung seines Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court zum Wahlkampfthema gemacht. Bei einer Veranstaltung in Wheeling im Bundesstaat West Virginia prangerte Trump am Samstagabend (Ortszeit) den Widerstand der Demokraten an.
«Sie sind auf einer Mission gewesen, sich zu widersetzen, zu blockieren und zu zerstören.» Der Republikaner forderte die Wähler auf, den Demokraten dafür bei den Kongresswahlen am 6. November die Quittung zu geben.
«Ich kandidiere nicht, aber ich kandidiere in Wirklichkeit doch»
«Wir sind nur fünf Wochen von den wichtigsten Kongresswahlen unseres Lebens entfernt», sagte Trump in seiner rund 80-minütigen Rede vor jubelnden Anhängern. Er machte deutlich, dass es bei der Abstimmung auch um ihn gehe, obwohl der Präsident gar nicht zur Wahl stehe.
«Ich kandidiere nicht, aber ich kandidiere in Wirklichkeit doch», sagte Trump. «Viel von dem, was wir getan haben – manche Menschen sagen, alles was wir getan haben –, steht im November auf dem Spiel.»
Viele Mandate zur Disposition
Die Demokraten stünden für «radikalen Sozialismus» sagte Trump. Sollten sie die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat brechen, «würden sie die Grenzen öffnen». Derzeit haben die Republikaner 51 Sitze im Senat, die Demokraten 49. Bei den Zwischenwahlen stehen unter anderem alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl. Das Repräsentantenhaus und der Senat sind die beiden Kammern des US-Parlaments, Kongress genannt.
Medien, die kritisch über ihn berichten, warf Trump vor, die Demokraten zu unterstützen. «Sie schüren das Feuer von Feindseligkeit und Chaos. Sie berichten falsche Nachrichten.» Er fügte hinzu: «Sie sind wahrlich die Feinde des Volkes.» Anhänger Trumps skandierten «CNN sucks» (in etwa: «CNN ist ätzend»). Auch Trump greift den ihm gegenüber kritisch eingestellten Nachrichtensender immer wieder an.
FBI hat Handlungsspielraum
Der 72-Jährige machte vor der Wahlkampfveranstaltung deutlich, dass er trotz der FBI-Ermittlungen gegen Kavanaugh weiter fest mit einer Bestätigung seines Wunschkandidaten als Supreme-Court-Richter durch den Senat rechnet. Er betonte, die Bundespolizei FBI habe freie Hand bei den Ermittlungen. «Sie können tun, was immer sie tun müssen.» Über den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kavanaugh sagte Trump: «Ich denke, dass er grossartig ist.»
Mindestens drei Frauen haben Missbrauchsvorwürfe bis hin zur versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh erhoben, die dieser zurückweist.
Die Führung der Republikaner und auch Trump selbst willigten ein, den Ermittlern Zeit für eine Untersuchung der Vorwürfe zu geben. Der Justizausschuss des Senats gewährte den Ermittlern dafür eine Woche. Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine zusätzliche Hintergrundüberprüfung Kavanaughs durchzuführen, hiess es am Freitag in einer Mitteilung des Ausschusses. Abschliessend muss der Senat über die Berufung Kavanaughs abstimmen.
