US-Justizminister Rod Rosenstein soll vor dem US-Kongress aussagen
Rod Rosenstein soll zur Frage aussagen, was er gegenüber Sonderermittler Robert Mueller über Präsident Donald Trump gesagt hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die Untersuchungen der US-Präsidentschaftswahlen soll Rod Rosenstein aussagen.
- Es soll ermittelt werden, ob sich Russland in die Wahlen 2016 eingemischt haben.
Der für die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller zuständige stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein soll für eine Aussage vor den US-Kongress zitiert werden. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen Rosenstein zu angeblichen Aussagen befragen, die er über Präsident Donald Trump gemacht haben soll, schrieb der Abgeordnete Mark Meadows heute Freitag auf Twitter. Rosenstein wird zugeschrieben, im Scherz unter anderem gesagt zu haben, man könnte Trump heimlich verkabeln und die so gewonnene Tonaufnahmen gegen ihn verwenden.
Leadership has agreed to call Rod Rosenstein before Congress, for a closed door hearing with our panel investigating, so he can explain his alleged comments on "wiring" POTUS--as well as other inconsistent statements.
— Mark Meadows (@MarkMeadows) September 28, 2018
If Mr. Rosenstein fails to show up, we will subpoena him.
Daraufhin waren Spekulationen über eine Entlassung Rosensteins laut geworden. Präsident Donald Trump sagte jedoch, darüber sei noch nicht entschieden. Er will mit dem Juristen, der selbst den Republikanern angehört, in der nächsten Woche reden. Er bevorzuge es derzeit, Rosenstein im Amt zu belassen, sagte Trump am Mittwoch in New York. Rosenstein selbst beteuert, die fraglichen Aussagen nie gemacht zu haben.
Untersuchungen dauern schon Monate an
Sonderermittler Robert Mueller untersucht seit Monaten unter Oberaufsicht des Justizministeriums, ob es Einmischungen Russlands in die Präsidentschaftswahl in den USA 2016 gegeben hat und in diesem Zuge auch, ob das Lager des damaligen Kandidaten Donald Trump davon gewusst hatte oder gar beteiligt war. Da sich Justizminister Jeff Sessions aus Befangenheit aus der Aufsicht über die Ermittlungen zurückzog, ist sein Stellvertreter Rosenstein dafür zuständig.
Ein Teil der republikanischen Abgeordneten sieht die Arbeit Rosensteins und seine Grundhaltung zum Präsidenten kritisch. Sollte er nicht zu der vertraulichen Anhörung erscheinen, werde er juristisch dazu gezwungen, schrieb Meadows.
