Donald Trump wettert gegen Mexiko und «Karawanen»
An Ostern legte Donald Trump auf Twitter wieder los. Er gab eine Tirade zum Thema Einwanderung ab, droht Mexiko und erteilt einer Lösung für Hunderttausende Migranten eine Absage.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat sich über Ostern auf Twitter zur Einwanderungs-Thematik geäussert.
- Er droht Mexiko und bezeichnet das Nafta-Abkommen als Goldesel für Mexiko.
- Weil die US-Gesetze zu locker sind, kämen ganze «Karawanen» von Migranten über die Grenze in die USA.
US-Präsident Donald Trump hat sich in einer Reihe von Twitternachrichten über die Einwanderungsgesetze der USA geäussert und gegen das Nachbarland Mexiko ausgeteilt. Er drohte der mexikanischen Regierung mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), sollte das Land nicht mehr für den Grenzschutz tun.
Donald Trump erklärte zudem, es werde keine neue Regelung für das sogenannte Daca-Programm geben, das jungen Migranten in den USA einen vorübergehenden Schutzstatus gibt.
Goldesel Nafta
Am Sonntag schrieb Trump auf Twitter: «Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar GAR NICHTS, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen. Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze.» Die mexikanische Regierung müsse den «Strom von Drogen und Menschen» stoppen, sonst werde er «ihren Goldesel» Nafta stoppen, drohte Trump. Das Abkommen wird derzeit auf Druck des US-Präsidenten neu verhandelt.
Am Montag setzte Trump nach und forderte Mexiko auf, Migranten an der Einreise in die USA zu hindern. Mexiko habe dazu die «absolute Macht», weil seine Grenzgesetze funktionierten, anders als die der USA.
Am Sonntag erklärte Trump, den US-Grenzschutzbeamten werde es durch die «lächerlich liberalen» Gesetze nicht erlaubt, ihrer Arbeit richtig nachzugehen. Die Situation werde gefährlicher, ganze «Karawanen» seien auf dem Weg. Die Republikaner müssten die Regeln im Senat ändern.
Daca ist tot
Auch hier legte Trump am Montag in einem dritten Tweet nach: «Daca ist tot, weil es den Demokraten egal war oder sie nicht gehandelt haben.» Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.
Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter.
Der Sender «Fox News», welchen Trump oft schaut, hatte am Sonntagmorgen einen Beitrag ausgestrahlt, der die Unterzeile «Karawane von illegalen Immigranten auf dem Weg in die USA» trug. Trump verwendete in seinen Tweet ebenso den Ausdruck «Karawane».
