Ermittler arbeiten sich näher an US-Präsidenten heran
Die Schlinge um Donald Trump wird immer enger. Hat es der amerikanische Präsidenten mit seinen Skandalen zu weit getrieben?
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Präsident Donald Trump gerät zunehmend unter den Druck von Ermittler.
- Die Forderungen um ein Amtsenthebungsverfahren existieren schon seit geraumer Zeit.
Der von US-Ermittlern ausgehende Druck auf US-Präsident Donald Trump ist deutlich angeschwollen. Jüngste Dokumente zu den Russland-Kontakten sowie den Schweigegeldzahlungen an angebliche frühere Sexpartnerinnen Trumps zeigen, dass die Ermittlungen näher an ihn herangerückt sind.
Allerdings haben es die oppositionellen Demokraten mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren («Impeachment») einzuleiten. Ein Überblick über die wichtigsten Ermittlungspisten:
Schweigegelder
Ein kürzlich veröffentlichtes Schriftstück zu Trumps früherem Anwalt Michael Cohen setzt den Präsidenten in direkte Verbindung zu einer mutmasslichen Straftat. US-Bundesanwälte gehen demnach davon aus, dass Trump in die Schweigegeldzahlungen während des Präsidentschaftswahlkampfs involviert war.
Die Zahlungen sehen die Strafverfolger als Verstoss gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze, also als illegale Wahlkampfspenden. Cohen habe mit der Unterdrückung der Geschichten über Trumps angebliche frühere Sexabenteuer die Wahl «beeinflussen» wollen.
Russland-Kontakte
Trump-Mitarbeiter unterhielten im Wahlkampf Kontakte zu Russen. Diese boten ihnen angeblich belastendes Material über Trumps Rivalin Hillary Clinton an sowie auch Unterstützung für Trumps Immobiliengeschäfte und die Vermittlung eines möglichen Treffens mit Staatschef Wladimir Putin.
Laut Robert Mueller wurde das Trump-Team schon früh im Wahlkampf von Russen umgarnt. Ein Russe offerierte Cohen demnach im November 2015 «politische Synergie», also ein Zusammenwirken mit dem Trump-Team. Für den Fall eines Treffens mit Putin habe er einen «phänomenalen» Effekt auch für Trumps Wunschprojekt eines Hochhausturms in Moskau in Aussicht gestellt.
Justizbehinderung
Mueller prüft auch, ob Trump als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu torpedieren versucht hat. Den Verdacht hat Trump durch eigene Äusserungen befördert.
So begründete er seinen Rauswurf von FBI-Direktor James Comey im Mai 2017 mit den Ermittlungen der Bundespolizei zu dieser "Russland-Sache". Und er lobte etwa kürzlich seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone kräftig dafür, dass er nicht gegen ihn aussagen wolle, was nach Experten den illegalen Versuch einer Zeugenbeeinflussung darstellen könnte.
Justizbehinderung kann für ein «Impeachment» reichen. Präsident Richard Nixon trat 1974 in der Watergate-Abhöraffäre zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren unter anderem wegen Justizbehinderung gegen ihn angelaufen war.
