Donald Trump nennt Schweigegelder für Frauen legal
Kein Schweigegeld, sondern eine «simple private Transaktion»: Donald Trump weist die Vorwürfe während des Wahlkampfs 2016 zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump soll zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen mit Schweigegeld bezahlt haben.
- Der US-Präsident weist entsprechende Vorwürfe zurück.
US-Präsident Donald Trump hat bestritten, dass die während des Wahlkampfs 2016 geleisteten Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche frühere Sexpartnerinnen illegal gewesen seien. Es habe sich um eine «simple private Transaktion» gehandelt, schrieb Trump heute Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
“Democrats can’t find a Smocking Gun tying the Trump campaign to Russia after James Comey’s testimony. No Smocking Gun...No Collusion.” @FoxNews That’s because there was NO COLLUSION. So now the Dems go to a simple private transaction, wrongly call it a campaign contribution,...
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 10, 2018
US-Bundesanwälte sehen in den Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere «Playboy»-Model Karen McDougal allerdings Verstösse gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Trumps früherer Anwalt Michael Cohen habe bei den Zahlungen die Absicht verfolgt, «die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen», heisst es in einem Dokument, das die Ermittler am Freitag bei Gericht in New York eingereicht hatten.
Auf Anweisung Trumps
Brisant ist das Schriftstück unter anderem deshalb, weil die Ermittler darin erstmals öffentlich konstatieren, dass nach ihren Erkenntnissen die Schweigegeldzahlungen auf Anweisung Trumps erfolgten. Cohen habe nach eigener Aussage bei diesen Zahlungen «in Koordination mit und auf Anordnung von Individuum-1» gehandelt, heisst es in dem Schriftstück.
«Individuum-1» ist die Bezeichnung der Ermittler für Trump. Sie stellen also eine direkte Verbindung zwischen dem Präsidenten und dem mutmasslichen Gesetzesverstoss her.
Kein «Kampagnenbeitrag»
Trump argumentierte heute Montag jedoch, dass die Schweigegelder nichts mit seinem Wahlkampf zu tun gehabt hätten. Es habe sich sich nicht um einen «Kampagnenbeitrag» gehandelt, twitterte er. Doch selbst wenn es Finanzbeiträge zu seinem Wahlkampf gewesen sein sollten, handle es sich nicht um eine Strafsache, sondern lediglich eine «Zivilsache».
Habe Cohen bei Abwicklung der Zahlungen einen «Fehler» gemacht, dann habe er selber dafür zu haften, «nicht ich», betonte der Präsident zudem. Er warf seinem früheren Anwalt erneut vor, sich mit seinen Aussagen einen Strafnachlass erkaufen zu wollen, und bezeichnete sich selbst abermals als Opfer einer «Hexenjagd». Das Strafmass für Cohen, dem auch andere Finanzdelikte angelastet werden, soll am Mittwoch verkündet werden.
Cohen hatte im Rahmen einer Schweigevereinbarung 130'000 Dollar (128'000 Franken) an Stormy Daniels gezahlt, damit sie über ihr angebliches früheres Sexabenteuer mit Trump schwieg. Er fädelte ausserdem eine Zahlung von 148'000 Franken an McDougal durch das Medienunternehmen AMI des Trump-Freundes David Pecker ein. AMI kaufte die Rechte an McDougals Schilderung ihrer angeblichen Sexbeziehung zu Trump mit der Absicht auf, diese unter Verschluss zu halten.
