Krise in Venezuela: Berlin erkennt Maduro-Herausforderer an
Immer mehr Länder stellen sich hinter den jungen Abgeordneten. Nach den USA und zahlreichen Staaten aus Lateinamerika haben jetzt auch viele EU-Länder Position bezogen. Doch der Machtkampf wird in Venezuela entschieden. Guaidó muss das Momentum nun nutzen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Venezuela noch Oppositionsführer, im Ausland schon Staatschef: Der internationale Rückhalt für den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó wird immer stärker.
Nachdem das Ultimatum an Präsident Nicolás Maduro abgelaufen ist, haben Deutschland und zwölf weitere EU-Länder den jungen Abgeordneten nun als rechtmässigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats anerkannt. Er rief am Montag die mächtigen Militärs dazu auf, dringend benötigte Hilfslieferungen ins Land zu lassen.
Mehrere EU-Staaten hatten Maduro dazu aufgefordert, freie und faire Neuwahlen auszurufen. Der umstrittene Machthaber liess die Frist am Wochenende allerdings verstreichen. «Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin. Auch Spanien, Frankreich, Grossbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Portugal, Tschechien, Polen, Finnland und Luxemburg betrachten Guaidó nun als legitimen Interimspräsidenten. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten hatten sich bereits vor knapp zwei Wochen hinter Guaidó gestellt.
Die venezolanische Regierung kritisierte die Anerkennung Guaidós durch die europäischen Staaten. «Die Souveränität des venezolanischen Volkes hängt nicht von der Anerkennung irgendwelcher ausländischer Regierungen ab», hiess es in einer Mitteilung des Aussenministeriums in Caracas. Die Regierung kündigte an, nun die Beziehungen zu den europäischen Staaten zu prüfen, die Guaidó unterstützen.
Die US-Regierung begrüsste den Schritt der europäischen Staaten, die Guaidó anerkannt haben. In einer Mitteilung von US-Aussenminister Mike Pompeo hiess es: «Wir ermutigen alle Länder, einschliesslich anderer EU-Staaten, das venezolanische Volk durch die Anerkennung von Übergangspräsident Guaidó zu unterstützen.»
Pläne für eine neue EU-Erklärung zum Konflikt in Venezuela wurden am Montag zunächst erneut von Italien blockiert. «Europa hätte gemeinsam eine Entscheidung (zu Venezuela) getroffen, wäre da nicht die italienische Regierung gewesen, die die Initiative blockiert hat», sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani in Rom.
Mit dem Text sollte dem venezolanischen Oppositionsführer Guaidó eigentlich noch einmal politische Unterstützung zugesagt werden, wie Diplomaten berichteten. Als Grund für die italienische Blockade galten Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Guaidó als künftigen Partner Deutschlands bei den Bemühungen um eine Beilegung der Krise. Guaidó sei «der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht und aus Sicht vieler europäischer Partner», sagte sie am Montag in Japan. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) rief die Beteiligten des Machtkampfs in Venezuela zum Gewaltverzicht auf. «Insbesondere die tödliche Gewalt gegen Zivilisten durch staatliche Ordnungskräfte muss aufhören», sagte er in Berlin.
Russland kritisierte die europäischen Staaten für die klare Positionierung. «Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. «Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen.» Auch von China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Bolivien und Nicaragua wird Maduro noch unterstützt.
Hilfesuchend wandte sich der Präsident an den Papst. «Ich habe Papst Franziskus einen Brief geschrieben», sagte Maduro dem italienischen Fernsehsender Sky TG24 in einem am Montag ausgestrahlten Interview. «Ich bitte den Papst, sein Bestes zu geben, um uns auf dem Weg des Dialogs zu helfen.»
Ansonsten tritt der Präsident immer autoritärer auf, demonstrierte Stärke und zeigte sich an der Seite von Soldaten. Mit einem Marsch im Bundesstaat Aragua erinnerte er am Montag an den gescheiterten Putsch seines Vorgängers und politischen Ziehvaters Hugo Chávez vor 27 Jahren. Begleitet wurde er von ranghohen Militärs, einfachen Soldaten und Anhängern seiner sozialistischen Partei.
Zuvor hatte er bereits die im ganzen Land organisierten Milizen zur Verteidigung der Heimat aufgerufen. «Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen», sagte er in einem Interview des spanischen Fernsehsenders La Sexta.
Maduro war 2018 in umstrittenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Wahlen im Amt bestätigt worden. Im Januar begann seine zweite Amtszeit - und Guaidó reagierte mit der Ausrufung zum Gegenpräsidenten. Er beruft sich auf die venezolanische Verfassung, wonach bei einer illegitimen Amtsübernahme der Parlamentspräsident vorübergehend die Staatsmacht übernehmen kann. Damit katapultierte sich der junge Parlamentspräsident, den selbst die meisten Venezolaner bis vor Kurzem noch nicht kannten, ins Zentrum eines erbitterten Machtkampfs.
Die Anerkennung durch zahlreiche Staaten verleiht Guaidó sicherlich Rückenwind, doch die Entscheidung fällt auf den Strassen von Venezuela. Zwar jubelten ihm am Wochenende bei einer Grossdemonstration Hunderttausende Anhänger zu, aber auch Maduro konnte seine Anhänger noch einmal mobilisieren. Alles dürfte davon abhängen, ob Guaidó das mächtige Militär auf seine Seite ziehen kann.
Einen weiteren Popularitätsschub könnte Guaidó die humanitäre Hilfe verschaffen. Gelingt es dem selbst ernannten Interimspräsidenten tatsächlich, Hilfslieferungen ins Land zu bekommen und an die notleidende Bevölkerung zu verteilten, dürfte ihm das viel Anerkennung bei den Venezolanern einbringen.
«Die Hilfslieferungen müssen ins Land kommen», sagte Guaidó am Montag. «Soldaten des Vaterlands, wir hoffen auf euch. Die Hilfsgüter werden eure Mütter, eure Kinder und eure Nachbarn retten.» Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte am Montag Hilfszahlungen in Höhe von umgerechnet 35 Millionen Euro an.
