Europa als «natürlicher Partner»: Biden hofiert die EU
Alles eitel Sonnenschein an diesem prächtigen Sommertag in Brüssel. US-Präsident Joe Biden umschmeichelte die Europäische Union als «natürlichen Partner».
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwärmte ihrerseits von der «Ehre», Biden schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt persönlich begrüssen zu dürfen.
Und dann, neben den freundlichen Wortgirlanden, auch noch ein handfestes Ergebnis: ein Kompromiss im Endlosstreit um Subventionen und Strafzölle.
Kein Zweifel, es hätte schlechter laufen können am Dienstag beim EU-USA-Treffen in Brüssel.
Biden zog auch beim dritten Gipfel seiner Europatour - nach G7 am Wochenende und Nato am Montag - konsequent seine Botschaft durch: Amerika ist zurück, die Verbündeten sind den USA wichtig, gemeinsam geht es gegen die globalen Gegenspieler China und Russland. Die Kurzform der Botschaft heisst: Ich bin nicht Donald Trump: «Ich habe eine ganz andere Sicht als mein Vorgänger», sagte Biden.
Die Begeisterung bei Bidens Gesprächspartnern ist gross, zumal sie nicht wie bei Trump mit Beschimpfungen und Drohungen rechnen müssen. Aber im Konkreten bleiben zwischen Verbündeten Nickeligkeiten, Streitpunkte und handfeste Interessenskonflikte, die sich kurzfristig nicht ausräumen liessen. Bei den meisten Themen hiess das Gipfelergebnis: Wir gründen einen Arbeitskreis. Biden machte sich übrigens nicht die Mühe, das gemeinsam mit von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel zu erläutern. Die Pressekonferenz fand ohne den Gast statt. Eine kleine Bilanz von Bidens Brüssel-Besuch:
HANDEL: Nach mehr als 15 Jahren bitteren Streits gelang beiden Seiten ein Kompromiss in ihrem ältesten Handelskonflikt: Sie setzen ihre milliardenschweren Strafzölle auf Importgüter aus, die sie nach Regeln der Welthandelsorganisation wegen illegaler Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing verhängt haben. Sicher ein Erfolg.
Anders sieht es bei den von Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus, auf die die EU ihrerseits mit Gegenmassnahmen geantwortet hat. Hier sei eine Lösung auf die Schnelle nicht möglich gewesen, räumte Kommissionschefin von der Leyen ein. Man nimmt sich Zeit bis zum Jahresende. Auch von dem einst erträumten umfassenden Handelsabkommen war nicht die Rede. Einen neuen Handels- und Technologierat soll es geben. Dieser könnte zum Beispiel gemeinsame Standards setzen und so Geschäfte erleichtern.
COVID-19: Wie schon beim G7-Treffen stimmt man im Ziel überein, die Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu beenden und dafür die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen. Auf dem Weg ist man sich aber nicht völlig einig. Biden hatte eine Aussetzung von Impfstoff-Patenten vorgeschlagen, was die EU skeptisch sieht. Die EU hatte auch lang genug selbst Probleme mit Washington, weil zum Beispiel die von Brüssel georderten Impfstoffe von Johnson & Johnson nicht über den Atlantik kamen. Die Antwort: eine EU-USA-Impfstoff-Task-Force.
KLIMA: Auch hier gibt es jetzt mit Biden ein gemeinsames Ziel: Bis 2050 soll die Wirtschaft klimaneutral werden, das heisst, es sollen alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden. Doch wurde man sich schon beim G7-Treffen zum Beispiel bei einem festen Ziel für den Kohleausstieg nicht einig. Ein wunder Punkt ist zudem die von der EU geplante Kohlenstoff-Grenzabgabe. Das wäre ein Aufpreis auf importierte Güter je nach deren Klimawirkungen mit dem Ziel, hiesige Produzenten von unfairem Wettbewerb zu schützen. Sie habe das Prinzip Biden erklärt, sagte von der Leyen - überzeugt hat sie ihn offenbar nicht.
Man könnte dies vielleicht im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO weiter diskutieren, deutete die Kommissionschefin an. Und auch hier: «Wir setzen eine hochrangige Aktionsgruppe ein.» Ziel sind auch gemeinsame Standards für «grüne Investitionen», um privates Kapital für die Klimawende aufzutreiben. Eine Technologie-Partnerschaft soll grüne Innovationen anspornen.
GEOPOLITIK: Wie weiter mit Russland und China? Die grossen Themen von Bidens Europareise kamen auch bei der EU auf den Tisch, denn der Brüsseler Gipfel fand einen Tag vor Bidens Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf statt. EU-Ratschef Michel gab dem US-Präsidenten volle Rückendeckung: «Die Botschaft ist sehr einfach: Wir sind geeint.»
