Haft

Ex-Trump-Berater Bannon zu vier Monaten Knast verurteilt

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USA,

Weil er nach dem Sturm aufs Kapitol die Kooperation mit den Ermittlern ablehnte, ist Steve Bannon verurteilt worden. Er muss vier Monate in Haft.

Steve Bannon
Steve Bannon wird in New York angeklagt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der frühere Berater von Ex-Präsident Donald Trump ist zu Haft verurteilt worden.
  • Zudem muss er eine Busse in der Höhe von 6500 Dollar bezahlen.
  • Hintergrund: Bannon verweigerte Ermittlern die Kooperation.

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Freitag ausserdem eine Geldstrafe von 6500 Dollar gegen den bekannten Rechtspopulisten. Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten und Dokumente zu übergeben.

Donald Trump
Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht bei einer Kundgebung. - Mary Altaffer/AP/dpa

Die Staatsanwaltschaft hatte deswegen sechs Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 200'000 Dollar gefordert. Bannons Verteidigung pochte dagegen darauf, dass lediglich eine Bewährungsstrafe verhängt wird.

Bannon muss nicht sofort in Knast

Bannon wird trotz der Verhängung einer viermonatigen Freiheitsstrafe nicht sofort ins Gefängnis gehen müssen: Bundesrichter Carl Nichols gab einem Antrag von Bannons Anwälten statt, dass erst der Ausgang eines Berufungsverfahrens abgewartet wird.

Der frühere Chef der ultrarechten Website «Breitbart» war im vergangenen Juli von einer Jury in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden, weil er die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss verweigert hatte. Das Gremium hält Bannon für einen Schlüsselzeugen bei der Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung.

Wird Donald Trump noch einmal US-Präsident?

Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass am nächsten Tag die «Hölle ausbrechen wird».

Bannon war zentrale Figur in Trumps Wahlkampf

Radikale Trump-Anhänger hatten den Kongress gestürmt, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 offiziell bestätigt werden sollte. Die Kapitol-Erstürmung mit fünf Toten und rund 140 verletzten Polizisten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

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Joe Biden, Präsident der USA. Foto: Susan Walsh/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Susan Walsh

Seit dem vergangenen Jahr arbeitet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vorgänge auf. Zuletzt beschloss das Gremium vergangene Woche in einem spektakulären Schritt, Trump selbst vorzuladen. Der Ex-Präsident hat bislang nicht erklärt, ob er zu einer Aussage bereit ist.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016 gewesen. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weissen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann aber wieder an.

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