Gericht hebt Vereidigung von Pedro Pierluisi auf
Der Oberste Gerichtshof des US-Aussengebiets erklärt den Amtsantritt von Pedro Pierluisi, als neuer Gouverneur von Puerto Rico, für ungültig.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Amtsantritt von Pedro Pierluisi wurde für ungültig erklärt.
- Er sollte die Nachfolge von Ricardo Rosselló als Gouverneur von Puerto Rico antreten.
Puerto Ricos Regierungskrise geht weiter: Fünf Tage nach dem Rücktritt des Gouverneurs Ricardo Rosselló hat der Oberste Gerichtshof des US-Aussengebiets den Amtsantritt seines Nachfolgers Pedro Pierluisi für ungültig erklärt.
Eine Gesetzesänderung von 2005, wonach ein Vizegouverneur ohne die Zustimmung beider Parlamentskammern Regierungschef werden kann, verstosse gegen die Verfassung, entschieden die neun Richter am Mittwoch einstimmig.
Ohne Zustimmung des Senats
Senatspräsident Thomas Rivera Schatz hatte die Rechtmässigkeit der Vereidigung Pierluisis angefochten, weil sie zwar mit Zustimmung der Abgeordnetenkammer, aber ohne die des Senats geschehen war.
Örtliche Medien berichteten, Justizministerin Wanda Vázquez werde nun gemäss der von der Verfassung festgelegten Reihenfolge Gouverneurin. Vázquez hatte zuvor erklärt, kein Interesse an dem Posten zu haben. Einige Politiker hatten auch Rivera Schatz ins Spiel gebracht.
Nach massiven Protesten gegen ihn war Rosselló vergangenen Freitag als Regierungschef der karibischen Inselgruppe zurückgetreten. Zuvor hatten Journalisten Protokolle aus einer privaten Chat-Gruppe veröffentlicht. Darin hatten Rosselló, sein Vize Luis Rivera Marín und zehn weitere Vertraute Nachrichten geschrieben, die als frauen- und schwulenfeindlich sowie respektlos gegenüber den zahlreichen Opfern des verheerenden Hurrikans María von 2017 empfunden wurden. Rivera Marín trat daraufhin zurück und kam damit nicht als Rossellós Nachfolger in Frage.
