Koalitionsvertrag: Friedrich Merz zeigt sich zuversichlich
Beim Kleinen Parteitag in Berlin warb CDU-Vorsitzender Friedrich Merz vor den Delegierten für den Koalitionsvertrag mit der SPD.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zu Beginn eines Parteitags in Berlin für den Koalitionsvertrag von Christdemokraten und SPD geworben. Die Anstrengung hätte sich gelohnt, sagte der Politiker vor den CDU-Delegierten mit Blick auf die Verhandlungen.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag die Basis für wirtschaftliche Erholung. Jedoch bleiben interne Spannungen um Mindestlohn und Finanzen präsent.
Koalitionsvertrag: Merz unter Erfolgsdruck
Friedrich Merz betonte beim CDU-Parteitag am 28. April die Pflicht, «Erfolg zu haben», wie «ZDF» berichtet. Der Koalitionsvertrag mit der SPD biete die Chance, Wahlkampfversprechen in Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik umzusetzen.
Besonders bei Sozialreformen kündigte Merz Diskussionen an, die über den Vertrag hinausgingen. Dies könnte ein ein Signal an die SPD, wie «Focus» analysiert.
Ministerien und Finanzierungsvorbehalte
Ein neues Digitalisierungsministerium soll laut «ZDF» Staatsmodernisierung vorantreiben, während Sparmassnahmen in der Verwaltung geplant sind. Merz betonte im Interview, viele Vorhaben würden gar kein Geld kosten – etwa die Abschaffung der Bonpflicht.
Der «Finanzierungsvorbehalt» für alle Projekte sichere Haushaltsdisziplin, wie «ZDF» unter Verweis auf Merz’ Aussagen festhält.
Mindestlohn-Debatte belastet Koalitionsklima
Trotz schriftlicher Festlegung auf eine Berechnungsformel im Vertrag relativierte Merz eine Erhöhung auf 15 Euro bis 2026, wie «Focus» berichtet. Die SPD pocht dagegen auf den vereinbarten Automatismus – ein Konflikt, der die Mitgliederbefragung der Sozialdemokraten beeinflussen könnte.
Merz verwies zudem auf die Mindestlohnkommission, die «ohne gesetzlichen Zwang» entscheiden solle.
Personalentscheidungen und internationale Ambitionen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte Johann Wadephul als aussichtsreichen Kandidaten für das Aussenministerium, wie «ZDF» meldet. Merz plant enge Abstimmung mit internationalen Partnern, darunter Emmanuel Macron und Keir Starmer.
Linnemann betonte, die Ukraine-Politik werde ohne Diktatfrieden und im transatlantischen Schulterschluss gestaltet.
Terminplan und nächste Schritte
Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für den 30. April vorgesehen, wie Merz im «ZDF»-Interview bekräftigte. Die Wahl zum Bundeskanzler könnte bereits in der ersten Maiwoche erfolgen.
Die CDU stimmte dem Vertrag am 28. April zu, während die SPD ihr Votum am 29. April erwartete. Linnemann verteidigte Merz’ zurückhaltende Auftritte vor Amtsantritt als sachgerecht, wie «ZDF» zusammenfasst.
