Guatemalas Verfassungsgericht kippt Rauswurf von Korruptionsjägern

Keystone-SDA
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Guatemala,

Das von der Regierung angeordnete vorzeitige Ende des Mandats der Uno-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala wird zurückgenommen.

Eine Gruppe von Demonstranten.
Präsident Jimmy Morales warf den Ermittlern vor, ihre Kompetenzen überschritten und gegen Gesetze verstossen zu haben. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Cicig gilt im Kampf gegen die Korruption in Lateinamerika als vorbildlich.
  • Sogar Guatemalas Ex-Präsident Otto Pérez Molina wurde hinter Gitter gebracht.

Der guatemaltekische Verfassungsgerichtshof hat den Rauswurf der Korruptionsermittler der Vereinten Nationen vorerst gestoppt.

Das von der Regierung angeordnete vorzeitige Ende des Mandats der Uno-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) werde per einstweiliger Verfügung zurückgenommen, teilte das Gericht heute Mittwoch mit. Staatliche Stellen und Behörden sollten sicherstellen, dass die Ermittler weiter ihrer Arbeit nachgehen können.

UN-Kommission mit sofortiger Wirkung beendet

Nach monatelangem Streit hatte die Regierung des mittelamerikanischen Landes am Montag das eigentlich noch bis September gültige Mandat der UN-Kommission mit sofortiger Wirkung beendet. Präsident Jimmy Morales warf den Ermittlern vor, ihre Kompetenzen überschritten und gegen Gesetze verstossen zu haben.

Die Cicig gilt im Kampf gegen die Korruption in Lateinamerika als vorbildlich. Gemeinsam mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft hatte die UN-Kommission entschlossen gegen zahlreiche Politiker, Funktionäre sowie Unternehmer ermittelt und sogar den ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina hinter Gitter gebracht.

Cicig-Chefermittler Iván Velásquez und Guatemalas ehemalige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana wurden im vergangenen September für ihre Arbeit mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.

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