Hohe Haftstrafe für Trumps Ex-Wahlkampfmanager Manafort
Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen muss im Mai in Haft. Nun hat ein Gericht auch Trumps einstigen Wahlkampfmanager Paul Manafort zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Und schon nächste Woche steht ein weiteres Urteil gegen Manafort an.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein US-Gericht hat den früheren Wahlkampfmanager von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, zu 47 Monaten Haft verurteilt.
Das berichteten US-Medien übereinstimmend.
Der Richter in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage, die 19 bis 24 Jahre Gefängnis verlangt hatte. Die Entscheidung sorgte für Überraschung und auch Kritik.
Der 69-Jährige war in dem Prozess bereits im vergangenen August von Geschworenen unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrugs schuldig gesprochen worden. Dieser Prozess hatte nicht direkt etwas mit der Russland-Affäre um Trump zu tun, die Vorwürfe waren aber im Zuge der Ermittlungen ans Licht gekommen.
In einem weiteren Verfahren gegen Manafort in Washington soll in der kommenden Woche ein Urteil gefällt werden. Dabei werden Manafort im Zusammenhang mit seiner früheren Lobbyarbeit für ukrainische Politiker Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen.
Manafort hatte sich im September zur Zusammenarbeit mit dem FBI-Sonderermittler Robert Mueller bereit erklärt. Bei Muellers Untersuchungen geht es unter anderem darum, ob es im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat.
Nach Überzeugung des Gerichts in Washington hat Manafort Muellers Team allerdings bei dessen Ermittlungen belogen und damit gegen eine Vereinbarung für Strafminderung verstossen. Auch in diesem Verfahren droht Manafort eine Haftstrafe. Der 69-Jährige sitzt bereits seit Juni in Untersuchungshaft.
Der Sender Fox News berichtete, Manafort sei im Rollstuhl ins Gericht in Alexandria gebracht worden. Er trug grüne Sträflingskleidung. Manafort sagte bei der Anhörung zur Verkündung des Strafmasses am Donnerstag nach Angaben des Senders CNN, er fühle sich «gedemütigt».
Die Vergehen Manaforts seien «sehr ernst», sagte Richter T. S. Ellis III. laut «New York Times». Der Forderung der Anklage nach einer deutlich längeren Haftstrafe zu folgen, wäre aber eine übermässig harte Bestrafung. Ellis sagte demnach auch, Manafort sei «nicht vor diesem Gericht wegen irgendetwas, was mit Geheimabsprachen mit der russischen Regierung zur Beeinflussung der Wahl» zu tun habe.
Trump schien die Bemerkung - die sich klar auf das Verfahren gegen Manafort bezog - so zu deuten, dass Ellis Geheimabsprachen im Wahlkampf 2016 generell ausgeschlossen habe. «Sowohl der Richter als auch der Anwalt im Paul-Manafort-Fall haben laut und für die ganze Welt vernehmbar erklärt, dass es KEINE GEHEIMABSPRACHEN mit Russland gegeben hat», schrieb Trump auf Twitter. Der Präsident kritisierte, dass die «Hexenjagd» gegen ihn dennoch andauere.
Der Sender Fox News zitierte den Republikaner Mike Huckabee, wonach die im Vergleich zur Forderung der Anklage niedrige Haftstrafe für Manafort daran erinnere, dass die Russland-Affäre nie mehr als eine «Fantasie der Demokraten und der Mainstream-Medien» gewesen sei. Einen «Skandal» nannte dagegen der NBC-Kommentator Glenn Kirschner den Richterspruch. «Als ehemaliger Staatsanwalt schäme ich mich.»
Kritiker sahen ein Missverhältnis zwischen Haftstrafen für Wirtschaftskriminalität - wie nun im Falle Manaforts - und für Strassenkriminalität. Senatorin Amy Klobuchar, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, schrieb: «Verbrechen, die in einem Bürogebäude begangen werden, sollten genauso ernst genommen werden wie Verbrechen, die an einer Strassenecke begangen werden.»
Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestossen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Trumps ältester Sohn Donald Trump Jr. hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war.
Spekuliert wird, dass Manafort womöglich auf eine Begnadigung durch Trump hoffen könnte. Der Präsident hat mehrfach kritisiert, Manafort werde ungerecht behandelt. Nach der Verkündung des Strafmasses bedauerte Trump seinen Ex-Wahlkampfmanager. «Paul Manafort tut mir sehr leid», sagte der Präsident am Freitag in Washington. «Es ist eine sehr schwierige Zeit für ihn.»
Manafort galt als eine der Schlüsselfiguren bei Muellers Ermittlungen - ebenso wie Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, der sich vom Präsidenten abgewandt hat. Cohen kooperiert mit Mueller.
Trump beschuldigte Cohen am Freitag, bei dessen Aussage vor dem Kongress in der vergangenen Woche erneut unter Eid gelogen zu haben. «Er hat mich direkt um eine Begnadigung gebeten», schrieb Trump auf Twitter. «Ich habe NEIN gesagt. Er hat wieder gelogen!» Cohen hatte am Mittwoch vergangener Woche unter Eid vor dem Abgeordnetenhaus gesagt: «Ich habe nie darum gebeten, noch würde ich eine Begnadigung durch Präsident Trump akzeptieren.»
Cohen war im Dezember von einem Gericht in New York zu drei Jahren Haft verurteilt worden - unter anderem deswegen, weil er den Kongress im vergangenen Jahr bei einem Bauvorhaben Trumps in Moskau angelogen hatte, wie er gestand. Im Mai muss er die Haft antreten. Ausgerechnet Cohens eigener Anwalt Lanny Davis hatte am Mittwoch ebenfalls Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage seines Mandanten gesät.
Davis sagte dem Sender ABC, vor dem öffentlichen Bruch mit Trump im Juli vergangenen Jahres habe Cohen seinen damaligen Anwalt «angewiesen, zu einem bestimmten Zeitpunkt mit Trump-Anwalt Rudy Giuliani und anderen Anwälten die Möglichkeiten einer Begnadigung zu erkunden». Davis beharrte darauf, dass Cohens Aussage vor dem Kongress dennoch «im wörtlichen Sinne richtig» gewesen sei. Cohen habe Trump selber nie gefragt, sondern lediglich durch seinen Anwalt.
