Iranischer Staatsbesuch in China: Ausbau der Beziehungen
Seit Monaten steht die islamische Führung im Iran unter politischem Druck. Auch die Beziehungen zum Westen leiden. In China wirbt der Iran nun um eine Vertiefung der Partnerschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Irans Präsident Ebrahim Raisi ist erstmals seit seinem Amtsantritt zu Gesprächen nach China gereist.
Teheran will angesichts der jüngsten Verwerfungen mit dem Westen seine Beziehungen zur Volksrepublik ausbauen.
Dafür seien am Dienstag 20 Absichtserklärungen unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt unterzeichnet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zu Beginn der dreitätigen Visite von Raisi. Raisi wird von Aussenminister Hussein Amirabdollahian begleitet.
China grösster Wirtschaftspartner des Irans
Als bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Teheran. Beide Länder haben im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Zur gleichen Zeit baut Irans Präsident auch die Beziehungen zu Russland aus, dem China im Ukraine-Krieg politisch Rückendeckung gibt. China ist laut iranischen Staatsmedien der grösste Wirtschaftspartner des Irans mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro.
Die politische Führung im Iran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das islamische Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran immer wieder betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer «Widerstandsökonomie» auszubauen.
Iran und China gegen «Hegemonie und Unilateralismus
In einem Gastbeitrag im Parteiorgan «Volkszeitung» schrieb Raisi, dass China und der Iran eine lange Geschichte der Kooperation als umfassende strategische Partner hätten. Beide Länder stemmten sich in der heutigen internationalen Lage gegen «Hegemonie und Unilateralismus», schrieb Irans Präsident, womit in China meist die Politik der USA gemeint wird.
Der Iran wolle seine Kooperation mit China in der Industrie, in Technologie und Wissenschaft ausbauen, schrieb Raisi. Er lobte Chinas Entwicklung und dessen «Beitrag für die Welt». Die chinesische Initiative der «Neuen Seidenstrasse», die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturvorhaben in anderen Ländern vorsieht, verbinde das Schicksal beider Völker, meinte Irans Präsident. Die Absichtserklärungen umfassen Kooperationen in verschiedenen Bereichen, unter anderem auch im Bereich Kommunikation. Laut einem Bericht des Senders NBC haben chinesische Firmen in der Vergangenheit auch Überwachungstechnik an den Iran verkauft.
Die Ost-Strategie stösst in Teheran auch auf Kritik. Selbst Systemanhänger bemängeln, die Ausrichtung widerspreche dem Grundsatz der Islamischen Republik, sich weder vom Osten, noch vom Westen abhängig zu machen.
Nach dem freien Fall der Währung sehnen sich viele Iranerinnen und Iraner nach einer Rückkehr zum Wiener Atomabkommen von 2015, das die Aufhebung von internationalen Sanktionen in Aussicht stellt. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Deals, an dem auch Deutschland beteiligt ist, liegen seit Monaten auf Eis.
