Kritik an USA für Iran-Sitzung im UN-Sicherheitsrat
Spitzenpolitiker in zahlreichen Ländern haben zur angeheizten Lage im Iran Stellung bezogen. Aber ist der UN-Sicherheitsrat das richtige Forum dafür? Der Versuch der USA, das Thema auf die Agenda des Rats zu heben, geht in einer zweistündigen Sitzung eher nach hinten los.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA hatte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Iran einberufen.
- In der knapp zweistündigen Sitzung meldeten sich viele Staaten, welche die Proteste in Iran nicht als «Bedrohung für den internationalen Frieden» sehen.
- Der Versuch der USA das Thema auf der Agenda des Rats zu heben, ging nach hinten los, denn viele Staaten äusserten Kritik an der USA.
Die von den USA einberufene Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Iran hat sich in eine öffentliche Abrechnung mit amerikanischer Interventionspolitik verwandelt. Vertreter Russlands und des Iran warfen den Vereinigten Staaten vor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und ihren ständigen Sitz im höchsten UN-Gremium zu missbrauchen.
Mehrere Redner vertraten die Meinung, dass es sich um einen internen Konflikt handle und der Rat keinerlei Befugnis habe, die landesweiten Proteste auf die eigene Agenda zu heben.
Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warnte die iranische Führung derweil davor, die Proteste zu unterdrücken: «Die Welt beobachtet, was Sie tun», sagte Haley. Die Demonstrationen an rund 80 Orten im Land seien ein Menschenrecht der Iraner. «Ich rufe die Regierung im Iran auf, die Stimme des iranischen Volkes nicht mehr zu zensieren und den Internetzugang wiederherzustellen», sagte Haley.
Kein wichtiges Thema für den Sicherheitsrat
Eingriffe der Weltgemeinschaft seien bisher nicht notwendig, sagte Frankreichs Botschafter François Delattre. «Wie besorgniserregend die Ereignisse der vergangenen Tage im Iran sein mögen, sie stellen als solche keine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar.»
«Lasst den Iran mit seinen eigenen Problemen fertig werden», sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. «Wenn wir Ihrer Logik folgen würden, hätten wir uns nach den Vorgängen in Ferguson, Missouri treffen sollen oder nach der gewaltsamen Auflösung der «Occupy Wall Street"-Bewegung in Manhattan», sagte er an Haleys Adresse.
Haley nutzte die Sitzung, um auf die aus ihrer Sicht ungleiche Verteilung staatlicher Mittel im Iran hinzuweisen. So gebe Teheran jedes Jahr sechs Milliarden Dollar aus, um die syrische Regierung zu stützen. Gleichzeitig seien iranische Familien im Durchschnitt heute aber 15 Prozent ärmer als noch vor zehn Jahren, sagte Haley.
