London reicht im UN-Sicherheitsrat neuen Resolutionsentwurf zu Libyen ein
Grossbritannien hat den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen neuen Resolutionsentwurf zu Libyen vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Text fordert Rückzug von Söldnern aus nordafrikanischem Krisenstaat.
Der Resolutionstext enthält die Forderung nach einem Rückzug von Söldnern aus dem nordafrikanischen Krisenstaat, wie die Nachrichtenagentur AFP bei der Einsicht des Dokuments erfuhr. Die UN-Mitgliedstaaten werden zudem aufgerufen, keine «Massnahmen zu ergreifen, die den Konflikt verschlimmern».
In dem am Freitag (Ortszeit) vorgelegten Entwurf heisst es, der Sicherheitsrat sei «besorgt über die wachsende Beteiligung von Söldnern» an dem Konflikt in Libyen - trotz der Vereinbarungen, die beim Berliner Libyen-Gipfel Mitte Januar getroffen worden seien. In ihrer Abschlusserklärung hatten sich die Gipfel-Teilnehmer verpflichtet, «keine weiteren Unterstützungsleistungen» für die libyschen Konfliktparteien zur Verfügung zu stellen und Söldner aus Libyen abzuziehen.
Ein Termin für die Abstimmung über den Resolutionsentwurf steht noch nicht fest. Aus Diplomatenkreisen hiess es, Russland lehne jede Erwähnung von Söldnern in dem Resolutionstext ab. Seit zehn Monaten ist es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen, eine Resolution zu Libyen zu verabschieden.
Russland wird vorgeworfen, in dem Konflikt den libyschen General Chalifa Haftar zu unterstützen, der gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis kämpft. Experten zufolge sollen hunderte russische Söldner an Haftars Seite kämpfen. Ausser von Russland wird Haftar auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten militärisch unterstützt.
Die Türkei unterstützt dagegen die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch. Auch Ankara wird vorgeworfen, Söldner nach Libyen entsandt zu haben. Dabei soll es sich um syrische Milizen handeln, die für die Türkei bereits im Bürgerkriegsland Syrien im Einsatz waren.
Am Donnerstag hatte der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, vor dem UN-Sicherheitsrat angeprangert, dass trotz der Berliner Beschlüsse weiter Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert würden. Salamé kritisierte dabei «skrupellose ausländische Akteure» - ohne jedoch konkret Staaten zu benennen.
Bei der Berliner Libyen-Konferenz hatten sich die zwölf Teilnehmerstaaten zur Einhaltung des 2011 gegen Libyen verhängten Waffenembargos verpflichtet. In dem Land bekämpfen sich seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi zahllose Milizen.
