McCarthy will Ermittlungen für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy setzt sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden wegen «Machtmissbrauchs» und «Korruption» ein.

Das Wichtigste in Kürze

Kevin McCarthy unterstützt Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden.
Anschuldigungen von Machtmissbrauch und Korruption werden untersucht.
Eine Amtsenthebung von Biden gilt als unwahrscheinlich aufgrund knapper Senats-Mehrheit.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, unterstützt Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden.

Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy am Dienstag in Washington. «Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen», erklärte McCarthy.

Amtsenthebung gilt bislang als ausgeschlossen

Der Republikaner will nun unter seinen Parteikollegen im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für die Aufnahme der Ermittlungen hinter sich bringen. Ob es dazu kommt und ob in einem weiteren Schritt ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet werden könnte, ist offen.

Über eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten hätte ohnehin die andere Kongresskammer, der Senat, zu entscheiden. Dort haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende schuldig gesprochen und des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher bislang als ausgeschlossen.