Medien: Biden will Moratorium für Ölbohrungen vorlegen
Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden will laut Medienberichten am Mittwoch weitere Gesetze für einen strengeren Klima- und Naturschutz vorlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Klimawandel soll «Priorität der nationalen Sicherheit» werden.
Wie unter anderem die «Washington Post» berichtete, plant Biden einen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen auf Land und in Gewässern, über die die Bundesregierung in Washington verfügen kann. Dazu habe die Regierung ein Moratorium vorbereitet, das die Vergabe von Bohrrechten aussetzt. Bestehende Verträge seien davon indes nicht betroffen.
Bidens Pläne sehen den Berichten zufolge auch vor, bis zum Jahr 2030 knapp ein Drittel des Landes und der Gewässer unter Schutz zu stellen. Überdies soll der Klimawandel zu einer «Priorität der nationalen Sicherheit» erhoben werden, wie aus einem internen Memo des Weissen Hauses hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dafür soll ein Gremium von wissenschaftlichen Beratern für den Präsidenten geschaffen werden. Im April ist zudem ein von den USA ausgerichteter internationaler Gipfel zur Klimapolitik geplant.
Biden hatte bereits im Wahlkampf den Kampf gegen den Klimawandel zu einem seiner Schwerpunkte gemacht und in diesem Themenbereich eine radikale Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Donald Trump angekündigt. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Biden bereits einen vorübergehenden Bohrstopp in der Arktis verkündet und das Ölpipeline-Projekt Keystone XL eingefroren. Er leitete zudem die Rückkehr der USA zum internationalen Klimaschutzabkommen ein.
