Mueller-Bericht zur Russland-Affäre um Trump wird veröffentlicht
In wenigen Stunden soll es so weit sein: Der Mueller-Bericht zur Russland-Affäre um Donald Trump wird öffentlich. Doch dies gilt nicht für alle Informationen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Justizministerium veröffentlicht heute den Abschlussbericht zur Russland-Affäre.
- Noch ist unklar, wie sehr er den Präsidenten Trump belasten oder entlasten wird.
Das Interesse ist gewaltig, die Spannung hoch. Heute Donnerstag sollen Details zu den Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt werden. Und das nach fast zweijährigen Untersuchungen.
Das Justizministerium will am Donnerstag eine in Teilen geschwärzte Version von Muellers Bericht veröffentlichen. Bislang ist nur eine Zusammenfassung des rund 400-seitigen Berichts bekannt.
Gab es geheime Absprachen zwischen Trump und Russland?
Justizminister William Barr will sich am Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz dazu äussern. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, soll das Dokument nicht vorher veröffentlicht werden. Der Bericht solle auf CDs an den Kongress übergeben und auf der Webseite des Sonderermittlers veröffentlicht werden, so NBC News.
Mueller hatte untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmasslichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf. Barr liess dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen.
Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.
Ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung. Vielmehr legte er Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam zum Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.
Trump plant einen «Gegenbericht»
Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die «New York Times» berichtete, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen Gespräche mit Anwälten des Weissen Hauses geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art «Gegenbericht».
Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.
Muellers Team erwirkte fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.
