Trump hat nun doch Problem mit Veröffentlichung von Mueller-Bericht
US-Präsident Donald Trump hat nun doch ein Problem mit einer Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident sieht sich von Russland-Sonderermittler vollständig entlastet.
Während er kürzlich noch erklärt hatte, er habe nichts gegen eine komplette Veröffentlichung des Berichtes, durch den er sich selbst vollständig entlastet sieht, klang das am Samstag anders. «Warum sollten linksradikale Demokraten im Kongress das Recht haben, wieder von vorne anzufangen und den 35 Millionen Dollar teuren (...) Bericht zu prüfen», schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Schliesslich liege das wahre «Verbrechen bei der betrügerischen Hillary, dem DNC (Parteizentrale der oppositionellen Demokraten) und den schmutzigen Polizisten», attackiert Trump unter anderem seine vormalige Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Der Präsident hatte die Untersuchungen vor wenigen Tagen als versuchten «Putsch» bezeichnet. Justizminister William Barr kündigte an, er werde angebliches «Ausspionieren» von Trumps Wahlkampfteam durch die Bundespolizei FBI untersuchen lassen.
Barr hat bereits angekündigt, den Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller in den nächsten Tagen zu veröffentlichen - allerdings zu Teilen geschwärzt. Am 25. März hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders noch gesagt, Trump würde es nur begrüssen, wenn mehr Details aus dem Bericht öffentlich würden, «denn er weiss genau, was geschah und was nicht».
Nach fast zweijährigen Ermittlungen hatte Mueller seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre am 22. März dem Justizminister vorgelegt. Laut der von Barr veröffentlichten Zusammenfassung fand Mueller keine Beweise dafür, dass Trumps Team während des Wahlkampfs 2016 mit Russland zusammenarbeitete, um den Ausgang zu Gunsten des US-Immobilienmilliardärs zu beeinflussen.
Zu der Frage, ob Trump anschliessende Justizermittlungen behinderte, legte sich Mueller nach Angaben von Barr nicht fest. Der Minister folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.
