Neue Richtlinien bei Abschiebungen in den USA - Einzelfall prüfen

Neue Richtlinien für Einwanderungsbeamte in den USA sollen mehr Ermessensspielraum bei Abschiebungen lassen. Die Polizeibehörde ICE solle sich auf die Abschiebung jener Migranten konzentrieren, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten, teilte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Donnerstag mit. Die Behörde ist für die Festnahme illegaler Einwanderer zuständig. Es solle Einzelfallprüfungen geben, ob eine Person eine Bedrohung darstelle.

oberster gerichtshof der vereinigte — Menschen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Dabei solle die Gesamtheit der Fakten und Umstände berücksichtigt werden, so Mayorkas.

Beim Ermessensspielraum solle man sich von dem Wissen leiten lassen, dass es in den USA Menschen gebe, die seit Generationen dort lebten und zum Wohlergehen des Landes beigetragen hätten. «Während wir uns bemühen, ihnen einen Weg zu einem Status zu bieten, werden wir nicht im Widerspruch dazu arbeiten, indem wir Ressourcen für die Abschiebung derjenigen aufwenden, die keine Bedrohung darstellen und unsere Nation sogar stärker machen.»

US-Präsident Joe Biden hatte jüngst einen Rückschlag in der Migrationspolitik erlitten. Er hatte vor, Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, über ein gewaltiges Haushaltsvorhaben den Weg zur Staatsbürgerschaft zu ebnen. Die für die Verfahrensregeln des Senats zuständige Beamtin hatte aber entschieden, dass Einwanderungsbestimmungen nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen werden können. Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angekündigt.

Die neuen Regeln sollen ab dem 29. November in Kraft treten. Mayorkas betonte, dass mit ihnen erstmals verhindert werde, dass die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen als Vergeltungsmassnahme eingesetzt werden könne - etwa von Arbeitgebern oder Vermietern. ICE könne nun nicht mehr «als Instrument skrupelloser Arbeitgeber» eingesetzt werden, die versuchten, den Einwanderungsstatus ihrer Mitarbeiter auszunutzen.