Niederlage für Bolsonaro: Abgeordnete lehnen Wahlreform ab
Präsident Jair Bolsonaro ist mit Brasiliens Wahlsystem nicht einverstanden. Eine Reform zu seinen Gunsten wird vom Kongress jedoch abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das elektronische Wahlsystem Brasiliens wird nicht reformiert.
- Der Kongress führt Präsident Bolsonaro somit eine Niederlage bei.
- Der 66-Jährige erhebt Zweifel am Wahlsystem und droht, das Ergebnis nicht zu akzeptieren.
Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat eine vom rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro befürwortete Wahlreform abgelehnt. Statt der mindestens benötigten 308 Ja-Stimmen erhielten die Verbündeten Bolsonaros nur 229 Stimmen. 218 Abgeordnete votierten dagegen und es gab eine Enthaltung, wie aus einer Mitteilung der Kammer am Dienstagabend (Ortszeit) hervorging.
Damit scheiterte eine Verfassungsänderung, nach der die elektronischen Wahlmaschinen zusätzlich mit gedruckten Wahlscheinen ergänzt werden sollten. Stunden zuvor war ein Militärkonvoi mit Dutzenden Fahrzeugen unter anderem am Präsidentenpalast und am Kongress vorbeigefahren. Beobachter werteten dies als Einschüchterungsversuch der Regierung angesichts der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage.
Vorgehen wie Trump?
Das Wahlsystem in Brasilien – mit 210 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land Lateinamerikas – ist vollständig elektronisch. Seit den Präsidentschaftswahlen 2018 sät Bolsonaro immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Wahlsystems.
Wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt auch er ohne Belege vor einer möglichen Manipulation. Bolsonaro fordert, dass die Stimmabgabe auch auf einem Ausdruck festgehalten werden müsse. Andernfalls werde er das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2022 möglicherweise nicht anerkennen.
