Israels Rechte will nach Trump-Plan rasche Annektierung
Trumps Nahost-Plan hat bei den Palästinensern Zorn ausgelöst. Israels Rechte frohlockt dagegen - lehnt allerdings die vorgesehene Gründung eines Palästinenserstaats ab. Sie will rasch vor Ort Fakten schaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach Veröffentlichung des Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump dringt Israels Rechte auf die umgehende Annektierung von 30 Prozent des besetzten Westjordanlands.
Der ultrarechte Verteidigungsminister Naftali Bennett sprach am Mittwoch von einer «einmaligen Gelegenheit» und forderte, Israel müsse noch vor der Wahl am 2. März alle Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal seinem Staatsgebiet einverleiben. Er bekräftigte gleichzeitig seine Ablehnung eines Palästinenserstaates, dessen Gründung auch Teil des Trump-Plans ist. Die Palästinenser reagierten wütend auf Trumps Vorstoss und wiesen den Plan vehement zurück.
Trump hatte am Dienstag gemeinsam mit dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Vision von einer Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentiert. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen. Ausserdem soll die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates laut Trump zwar in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten.
Nach dem Aufruf der Palästinenserführung zu einem «Tag des Zorns» kam es am Mittwoch im Westjordanland und Gazastreifen vereinzelt zu Streiks und Protesten. Blutige Massenproteste wie etwa nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem im Mai 2018 blieben jedoch zunächst aus.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Trumps Plan werde «im Mülleimer der Geschichte landen». Auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas bezeichnete den Plan als Unsinn und kündigte an, ihn «mit allen Mitteln» zu bekämpfen.
Netanjahu rief die Palästinenser am Mittwoch dazu auf, ihren Widerstand gegen den Plan aufzugeben. «Mit der Zeit werden sie sehen, dass sie nie einen besseren Deal bekommen werden», sagte Netanjahu am Dienstag dem Sender Fox News. «Das ist eine einmalige Gelegenheit für Israel, für die Palästinenser und für den Frieden.»
In dem Plan heisst es unter anderem, Jerusalem solle die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Mauer solle bestehen bleiben und «als eine Grenze zwischen den Hauptstädten beider Parteien dienen». Trump kündigte an, in Ost-Jerusalem eine US-Botschaft zu errichten, sollte der Plan umgesetzt werden. Er stellte den Palästinensern in dem Fall auch internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in Aussicht.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.
Netanjahu sagte, der Plan erkenne Israels Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie das Jordantal an. Der Plan spricht von einem «entmilitarisierten» Palästinenserstaat. Israel werde die Sicherheitskontrolle über das komplette Gebiet westlich des Jordans behalten - also das Westjordanland. Netanjahu sagte, dem Plan nach müsse die Hamas entwaffnet werden und der Gazastreifen entmilitarisiert. Die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.
Die für einen künftigen Palästinenserstaat ausgewiesenen Flächen sollen dem Plan zufolge in den kommenden vier Jahren unberührt bleiben, damit die Palästinenser die Anforderungen erfüllen können. «Kurzfristig ist es nicht wirklich wichtig, was die Palästinenser sagen», sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. «Wir werden ihnen diese Option vier Jahre lang offen halten.»
Israel werde etwa 30 Prozent des Westjordanlands zugesprochen. Auf die Frage, ob Israel mit der Annektierung in diesem Gebiet warten müsse, sagte Friedman: «Israel muss gar nicht warten.» Es müsse nur interne Genehmigungen abwarten, ausserdem müsse durch Landkarten gewährleistet werden, dass der Schritt mit dem Trump-Plan übereinstimme.
Der Architekt des Nahost-Plans, Trumps-Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, sagte dem Sender CNN, der Plan sei offen für Verhandlungen. «Die Bedingungen sind keine endgültigen Bedingungen. Das ist ein Eröffnungsangebot.» Sollten die Palästinenser verhandeln wollen, werde es «Flexibilität» geben.
International stiess der Plan auf ein geteiltes Echo. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Mittwoch: «Der Plan, Jerusalem an Israel zu übergeben, ist absolut inakzeptabel.» Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Juden ist der Ort ebenfalls heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen, von denen der letzte im Jahr 70 von den Römern zerstört wurde. Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nannte den Plan «einen Alptraum für die Region und die Welt».
Die Vereinigten Arabischen Emirate begrüssten den Plan dagegen ebenso wie Saudi-Arabien - beide Staaten sind enge US-Verbündete. Bundesaussenminister Heiko Maas kündigte an, den Plan intensiv zu prüfen. «Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden.»
Aus dem syrischen Aussenministerium in Damaskus hiess es, der Plan komme einer Unterwerfung unter die «unterdrückerische israelische Besatzung» gleich. Die Arabische Liga sieht in dem Plan eine Verletzung legitimer Rechte der Palästinenser. Die Aussenminister der Arabischen Liga wollen sich am Samstag in einer Sondersitzung mit Trumps Nahost-Plan beschäftigen.
Netanjahu wollte am Donnerstag Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen, um über den Nahost-Plan zu sprechen. Nach Auffassung von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sollte Trumps Nahost-Plan international bewertet werden.
