Polizeigewalt – Sanktionen gegen georgischen Innenminister
Die USA verhängen Sanktionen gegen Georgiens Innenminister und einen hochrangigen Polizisten wegen Polizeigewalt.
Wegen der Polizeigewalt gegen Demonstranten in Georgien hat die US-Regierung Sanktionen gegen Innenminister Wachtang Gomelauri und einen weiteren ranghohen Polizisten verhängt. Ihre möglichen Vermögen in den USA würden blockiert, Geschäfte mit den beiden erschwert, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit.
«Nach der Wahl in Georgien haben sich führende Vertreter des Innenministeriums an der schwerwiegenden und brutalen Unterdrückung ihres eigenen Volks beteiligt, einschliesslich gezielter Angriffe auf Journalisten», sagte ein US-Vertreter. Als zweiter Betroffener wurde Mirsa Kesewadse genannt, Vizechef der Abteilung für Spezialkräfte im Innenministerium in Tiflis (Tbilissi). Auch Grossbritannien verhängte Sanktionen gegen Gomelauri und vier ranghohe Polizisten.
Demonstrationen gehen trotz Gewalt weiter
In Tiflis demonstrierten am Donnerstag den 22. Tag in Folge Tausende Menschen gegen die Regierung der Südkaukasusrepublik. Sie protestieren dagegen, dass die Regierungspartei Georgischer Traum die Gespräche über einen EU-Beitritt faktisch abgebrochen hat. Ausserdem wird der offiziell erklärte Wahlsieg von Georgischer Traum von Ende Oktober in Zweifel gezogen.
An mehreren Abenden wurden Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst und Aktivisten festgenommen. Es gab Übergriffe auf Politiker der Opposition und Medienvertreter. Mehrere Länder haben bereits Sanktionen gegen die Führung von Georgien verhängt, das lange Zeit als enger Verbündeter von EU und Nato auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion galt.
