Richter: Alle Chats in der Signal-Gruppe müssen gespeichert werden
Die Nachrichten der Signal-Chatgruppe von US-Politikern müssen aufbewahrt werden. Ein Verschwinden würde laut einem Richter gegen Gesetze verstossen.
In der Affäre um einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern vor Angriffen im Jemen hat ein Richter in Washington verlangt, dass alle Nachrichten gespeichert werden müssen. Der Chat über die App Signal war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären.
Später stellte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist. Waltz hatte wohl versehentlich den Chefredakteur des «Atlantic»-Magazins, Jeffrey Goldberg, in die Gruppe eingeladen. Und der hatte dann den Chatverlauf veröffentlicht.
Hegseth, Ratcliffe und Gabbard namentlich genannt
Das Verfahren hat die Organisation American Oversight angestrengt mit der Begründung, dass verschwindende Nachrichten gegen Regeln zur Speicherung von Regierungsunterlagen verstossen. Richter James Boasberg ordnete nun an, dass die Beklagten alles unternehmen sollen, um die Chats aufzubewahren. In der Klage werden unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe genannt.
Boasberg hat sich schon mit einer anderen Entscheidung den Zorn von US-Präsident Donald Trump zugezogen. Dabei ging es um die Abschiebung von venezolanischen Migranten, die laut Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Der Richter sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und hatte angeordnet, die Abschiebungen zu stoppen. Die Regierung behauptet, dass die Anordnung zu spät gekommen sei, die Flugzeuge mit den Venezolanern seien zu diesem Zeitpunkt schon in El Salvador gewesen.
