Ron DeSantis wird nach «Martha’s Vineyard»-Aktion verklagt

Gouverneur Ron DeSantis hat eine Klage am Hals: Einige der Migranten, die im Zuge einer Protestaktion ins Landesinnere geflogen wurden, haben Anklage erhoben.

Das Wichtigste in Kürze

Die US-Bundesstaaten an der Grenze sind mit der illegalen Migration masslos überfordert.
Deshalb hat DeSantis Migranten in das von Demokraten dominierte Landesinnere geschickt.
Jetzt haben einige Migranten den Gouverneur angeklagt: Er habe sie hinters Licht geführt.

Vor rund einer Woche wurden einige Dutzend Migranten aus Venezuela per Charterflugzeug auf die Ferieninsel Martha's Vineyard verfrachtet. Jetzt haben sie in Boston eine Klage gegen den verantwortlichen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, eingereicht.

In der Anklageschrift erheben sie happige Vorwürfe: Gouverneur Ron DeSantis und das Verkehrsministerium Floridas hätten die Not schutzbedürftiger Menschen ausgenutzt. Dies geht aus der Anklage hervor, die in Boston eingereicht wurde. Die Migranten seien mit falschen Versprechen auf die – bei Demokraten äusserst beliebte – Ferieninsel im Bundesstaat Massachusetts geschickt worden.

Das Leben der Migranten sei «von Gewalt, Instabilität, Unsicherheit und Vertrauensmissbrauch durch korrupte Regierungsbeamte geprägt» gewesen. Dies, wie es sich die meisten Amerikaner kaum vorstellen könnten, heisst es weiter in der Klageschrift.

Ihre Flucht in die USA sei ein verzweifelter Versuch gewesen. Dies, um «sich und ihre Familien vor Banden-, Polizei- und staatlich geförderter Gewalt und der Unterdrückung politisch Andersdenkender zu schützen.» Sie verdienten genauso viel Würde und Mitgefühl wie jeder andere.

Ron DeSantis sieht sich im Recht

Gouverneur Ron DeSantis hatte vergangene Woche unangekündigt Dutzende Migranten per Flugzeug auf die Insel Martha's Vineyard bringen lassen. Sie ist als nobler Ferienort im Bundesstaat Massachusetts bekannt und erfreut sich insbesondere bei Demokraten grosser Beliebtheit.

Die Migranten waren vom Bundesstaat Texas aus über Florida auf die Insel geflogen worden. Die US-Regierung hatte das Vorgehen scharf kritisiert und als «unmenschlich» bezeichnet. DeSantis hingegen kündigte an, dass es weitere Aktionen geben solle.

Greg Abbott ist der Gouverneur des US-Bundesstaats Texas. Auch Texas beteiligt sich an der Protestaktion. (Archivbild) - Keystone

Auch andere republikanische Gouverneure hatten in den vergangenen Monaten Migranten in demokratisch geprägte Regionen des Landes geschafft. So beispielsweise der Gouverneur von Texas, Greg Abbott. Er liess zwei Busse voller Migranten in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die Hauptstadt Washington bringen.

Der Grund dafür sei die Migrationspolitik der Biden-Administration. Gemäss Ron DeSantis weigere sich die demokratische Regierung kategorisch, die Grenzen ordnungsgemäss zu sichern. Überdies trage auch die Willkommenspolitik im Landesinneren dazu bei, das Problem der illegalen Migration an den Grenzen zu verschärfen.