Schwangerschaftsabbruch-Debatte: Sicherheit für Richter verstärkt
Nach dem Aufschrei um das geplante Urteil zu Schwangerschaftsabbrüchen, will das Justizministerium die Sicherheit der Supreme-Court-Richter verstärken.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Justizministerium erhöht die Sicherheit der höchsten Richter.
- Aufgrund der geplanten Kippung eines Grundsatzurteils zu Abtreibungen gibt es Drohungen.
- Die Häuser werden bereits rund um die Uhr bewacht.
Angesichts der aufgeheizten Abtreibungsdebatte in den USA verschärft die Regierung den Schutz für die Richter am Obersten Gerichtshof des Landes. US-Justizminister Merrick Garland habe sich am Mittwoch (Ortszeit) mit verschiedenen Behördenvertretern getroffen. Er wollte die Sicherheitsanforderungen für den Supreme Court und seine Richter nach dem jüngsten Datenleck diskutieren, teilte das Ministerium mit. Bereits in der vergangenen Woche habe Garland angewiesen, die Rund-um-die-Uhr-Bewachung der Wohnhäuser aller neun Richter schneller sicherzustellen.
Geleaktes Schwangerschaftsabbruch-Urteil löste Aufschrei aus
Anfang Mai hatte das Magazin «Politico» einen vertraulichen Entwurf der Urteilsbegründung des Gerichts veröffentlicht. Nach dem geleakten Urteil steht der Oberste Gerichtshof kurz davor, sein Grundsatzurteil zu Abtreibungen von 1973 zu kippen.
Das Gericht hatte die Echtheit des Dokuments bestätigt, aber betont, es handle sich nicht um die finale Entscheidung. Eine derartige Vorab-Veröffentlichung gilt als Bruch mit den Regeln des Gerichts. Der Bericht hatte einen Aufschrei ausgelöst, Proteste in diversen US-Städten nach sich gezogen und die Schwangerschaftsabbruch-Debatte neu lanciert. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden Wochen erwartet.
Garland betonte, sein Ministerium werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Sicherheit des Gerichts und seiner Richter weiter zu verbessern. Er beklagte eine «Zunahme von Gewalt und rechtswidrigen Gewaltandrohungen gegen diejenigen, die der Öffentlichkeit dienen».
Das sei inakzeptabel und gefährlich für die Demokratie. Das Justizministerium werde Gewalt oder Gewaltandrohungen gegen Richter oder andere Staatsbedienstete nicht dulden.
