Supreme Court: Steht Abtreibungsrecht in den USA vor dem Aus?
Ein Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten wurde an die Öffentlichkeit geleakt. In diesem wird das Ende des Abtreibungsrechts geplant.
Das Wichtigste in Kürze
- Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten möchte das Abtreibungsgesetz kippen.
- Ein solcher Urteilsentwurf wurde auf dem Nachrichtenportal «Politico» geleakt.
- Das Abtreibungsrecht ist dank Roe vs. Wade seit 1973 national verankert.
Auf dem Nachrichtenportal «Politico» wurde ein geleakter Urteilsentwurf des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten veröffentlicht. Im Entwurf äussert sich der konservative Richter Samuel Alito zum Abtreibungsverbot. Demnach haben sich ihm vier der neun Richterinnen und Richter angeschlossen, das Abtreibungsrecht zu kippen. Dieses ist in den USA seit 1973 auf nationaler Ebene geregelt.
Im Jahr 1973 wurde die Grundsatzentscheidung «Roe vs. Wade» beschlossen, bei welcher das Recht zur Abtreibung geregelt wurde. Das Oberste Gericht entschied damals, dass Frauen das Recht der Abtreibung bis zur 24. Woche haben sollten.
Dieses Gesetz möchte der aktuelle Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten nun umstossen. Gemäss dem geleakten Urteilsentwurf sei diese Grundsatzentscheidung «von Anfang an ungeheuerlich falsch gewesen». Die Entscheidung über das Abtreibungsrecht soll wieder in die Hände der einzelnen Staaten gegeben werden. Das war bereits vor dem Entscheid im Jahr 1973 so geregelt.
Vor allem in den konservativen Staaten würden sich Gesetze ändern
Einige konservativ geprägte Staaten haben sich schon für eine allfällige Änderung des Gesetzes vorbereitet. In insgesamt 23 Staaten wurden schon Gesetze verabschiedet, welche das Abtreibungsrecht verbieten oder limitieren würden. Falls der Entscheid des Obersten Gerichtshofs in Kraft treten würde, ändert sich vor allem in vielen Südstaaten die Gesetzgebung.
Mississippi wäre der erste Staat, in dem sich das Abtreibungsrecht ändern würde. Der republikanisch regierte Staat würde die Abtreibung bereits nach der 15. Woche untersagen.
Noch einen Schritt weiter würden die Staaten Oklahoma und Texas gehen. In beiden Staaten wäre der Schwangerschaftsabbruch nach der 6. Woche untersagt. Da zu diesem Zeitpunkt viele Frauen nicht wissen, dass sie ein Kind bekommen, würde dies faktisch einem Abtreibungsverbot gleich kommen.
Konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof
Der Entscheid des obersten Gerichtshofs ist aber noch nicht endgültig. Der Entscheid wird normalerweise über mehrere Monate gefällt, in welchen sich die Meinungen der Richter noch ändern können.
Ein wichtiger Grund für die allfällige Gesetzesänderung ist die konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof. Von den neun Richterinnen und Richter werden sechs der konservativen Seite zugeordnet.
Zur erdrückenden Mehrheit hatte auch Donald Trump kurz vor Ende seiner Amtsdauer beigetragen. Er nominierte damals die konservative Richterin Amy Coney Barrett anstelle der liberalen Ruth Bader Ginsberg, welche verstorben war.
Urteilsentwurf auf sozialen Medien heiss diskutiert
Auch auf den sozialen Medien ist der Urteilsentwurf nach dem Leak ein heiss diskutiertes Thema. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, zeigt sich auf Twitter schockiert über die News.
Auch die demokratische Senatorin des US-Staats Massachusetts Elizabeth Warren meldet sich bei Twitter zu Wort. «Ein extremistischer Supreme Court möchte #RoeVWade kippen und ihre stark rechten und unbeliebten Ansichten auf das ganze Land auferlegen. ... Wir werden nicht wieder zurückgehen – niemals.»
An extremist Supreme Court is poised to overturn #RoeVWade and impose its far-right, unpopular views on the entire country. It's time for the millions who support the Constitution and abortion rights to stand up and make their voices heard. We're not going back—not ever.
— Elizabeth Warren (@SenWarren) May 3, 2022
