Schweigegeld-Affäre: Trump wird angeklagt und tobt

Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Donald Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstagabend (Ortszeit). Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hiess es.

Die Anklageschrift sei noch unter Verschluss. Die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.

Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an den Pornostar Stormy Daniels zahlen lassen – dies könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schliesslich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt. Diese hat nun dafür gestimmt, Trump in der Sache anzuklagen.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hiess es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt sei. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor signalisiert, dass der Ex-Präsident sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.

Donald Trump und mehrere republikanische Grössen – auch Gegner des Ex-Präsidenten – reagierten empört auf die Anklage. Trump selbst sprach in einer Stellungnahme von «politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte». Er warf den Demokraten vor, sie hätten seit seiner ersten Präsidentschaftsbewerbung für die Wahl 2016 versucht, ihm politisch zu schaden und ihn mit diversen Untersuchungen auch während seiner Amtszeit schikaniert.

«Die Demokraten haben gelogen, betrogen und gestohlen in ihrer Besessenheit, Trump zu ‹kriegen›, aber jetzt haben sie das Undenkbare getan – eine völlig unschuldige Person in einem Akt eklatanter Wahlbeeinflussung anzuklagen», beklagte Trump. «Das hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben.»

All das werde auf Präsident Joe Biden und seine Demokraten zurückfallen. Trump sprach von einem Angriff auf das Land. Es sei auch ein Angriff auf die «einst» freien Wahlen, die USA seien jetzt ein «Dritte-Welt-Land» und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social.

Auch Ron DeSantis, wohl einer der grössten parteiinternen Konkurrenten Trumps bei den Vorwahlen, kritisiert das Vorgehen: «Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt», schrieb der Gouverneur des Bundesstaates Florida auf Twitter. Er hat seine Kandidatur für 2024 zwar noch nicht bekanntgegeben, er gilt aber neben Trump als chancenreichster Anwärter.

Mit Mike Pence steht ein weiterer wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat hinter Trump. Der ehemalige Vizepräsident sagt gegenüber dem Fernsehsender CNN: «Ich finde, das ist ein Skandal.» Es werde nur dazu dienen, das Land weiter zu spalten.

Millionen Amerikaner hätten den Eindruck, dass es sich um nichts anderes als eine politische Anklage handele. Dass ein Staatsanwalt aus Manhattan einen bestimmten Amerikaner mitten in einer Wahlkampagne ins Visier nehme, stehe der Idee der Mehrheit der Amerikaner entgegen, die an Gerechtigkeit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz glaubten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Manhattan sende eine fürchterliche Botschaft über das amerikanische Justizsystem aus.

Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Ex-Präsidenten, betonte Pence. Doch in diesem Fall, in dem es um Wahlkampffinanzierung gehe, hätte es nie zu dieser beispiellosen Anklage kommen dürfen. «Das ist eine schlechte Entscheidung eines politischen Staatsanwalts.»

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff dabei den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. «Während er routinemässig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert», schrieb McCarthy auf Twitter. McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.

«Dieser Betrug der New Yorker Anklage gegen Präsident Donald Trump ist eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie extremistische Demokraten die Regierungsverantwortung als Waffe einsetzen, um ihre politischen Gegner anzugreifen», schrieb der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise.

Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten Trumps Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis.

Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Rechtsexperten betonen. Trump hatte seine Präsidentschaftsbewerbung vor mehreren Monaten öffentlich verkündet.