Senat der Vereinigten Staaten: Barr verteidigt Umgang mit Bericht
William Bar hat vor dem Senat der Vereinigten Staaten seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt. Vor das Repräsentantenhaus will Bar hingegen nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Justizminister hat vor dem Senat sein Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt.
- Die Demokraten sind verärgert, dass er nicht vor das Repräsentantenhaus treten will.
Vor dem Senat der vereinigten Staaten hat Justizminister Barr seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt. Ausserdem hat er Präsident Trump in Schutz genommen. Dem Repräsentantenhaus will Barr nicht Rede und Antwort stehen. Dort haben die Demokraten das Sagen – die nun schäumen vor Wut.
US-Justizminister William Barr hat eine Befragung vor dem Repräsentantenhaus zum Mueller-Bericht verweigert und damit wütende Proteste der Demokraten ausgelöst.
Das Justizministerium werde der Forderung nach Übermittlung des ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre nicht nachkommen. Das informierte Barrs Ministerium dem Vorsitzenden des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler. Nadler drohte, Barr wegen Missachtung des Parlaments zu belangen. «Die Regierung darf die Bedingung einer Anhörung in diesem Anhörungsraum nicht diktieren», sagte der Ausschussvorsitzende.
Nadler kritisierte, US-Präsident Donald Trump und dessen Regierungsmannschaft respektierten die Gewaltenteilung in den USA nicht. «Das Prinzip begrenzter Macht, das Prinzip, keinen Präsidenten zum Diktator zu erheben, ist stark gefährdet.» Barr störte sich daran, dass die Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ihn auch von Rechtsberatern befragen lassen wollten.
Vor dem Justizausschuss im Senat der vereinigten Staaten hatte Barr seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht am Mittwoch vehement verteidigt. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat Trumps Republikaner. Vor dem Senat der vereinigten Staaten wies Barr die Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Mueller-Berichts zurück. Er wehrte sich zudem gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor.
Der Justizminister nahm ausserdem erneut Trump in Schutz. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die Anschuldigungen gegen den republikanischen Präsidenten falsch gewesen seien, sagte Barr. Die Demokraten überzeugte das nicht.
Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat. Auch untersuchte er, ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.
