Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot in US-Bundesstaat Montana

«Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das «Wall Street Journal» verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht», heisst es in einer bereits am Mittwochabend bei einem Bundesgericht in Missoula eingereichten Klageschrift.

Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus aussenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äusserungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme.

Tiktok gehört zum aus China stammenden Internetkonzern Bytedance und steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden untersagte die Nutzung der App auf Handys ihrer Mitarbeiter. Seit Monaten läuft eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok führen könnte, falls es keinen Eigentümerwechsel gibt. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.

Am Mittwoch verbot Montana als erster US-Bundesstaat die Video-App, die auch ausserhalb Amerikas – etwa in der EU – zunehmend als Sicherheitsrisiko gesehen wird. Das von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetz soll es Download-Plattformen vom 1. Januar 2024 an untersagen, die App anzubieten.

Der Widerspruch vor Gericht könnte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern. Nutzerinnen und Nutzer sollen nicht bestraft werden, wenn sie die App auf ihren Geräten behalten und verwenden. In dem nordwestlichen Bundesstaat dürfte Tiktok dann aber nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Für jeden Tag, den die App trotzdem erhältlich wäre, müssten die App-Store-Betreiber und Tiktok 10.000 Dollar Strafe zahlen.